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75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf / Foto: Uli DECK - AFP/Archiv
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war ebenfalls zum Gratulieren nach Karlsruhe gereist. Er bezeichnete das Gericht als "wichtige Säule unserer Demokratie, gerade in diesen turbulenten Zeiten". Er wünsche ihm weiter, "Mut bei diesen Entscheidungen und immer das Recht über die Macht zu stellen", erklärte der Kanzler.
Steinmeier sagte, dass sich viele Menschen um Demokratie und Rechtsstaat Sorgen machten. Er nannte diese Sorgen verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt, es gilt für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident, ohne dabei Namen zu nennen oder auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einzugehen.
Dass das Grundgesetz gelte, beachtet und durchgesetzt werde, "dazu trägt das Bundesverfassungsgericht entscheidend bei", führte er aus. "Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität gegenüber unserem Grundgesetz geben kann, ist selbstverständlich", sagte Steinmeier. "Ebenso gilt: Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, der kann keine Richterin oder Richter sein."
Auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sprach von Zeiten des "Umbruchs", der Unruhe und Verunsicherung. Gerade in solchen Zeiten aber zeige sich die Stärke des Verfassungsstaats, sagte er und versprach: "Wer auch immer den Menschen nimmt, was das Grundgesetz ihnen gibt, stößt in Karlsruhe an seine Grenzen."
Der aktuelle Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), erklärte: "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht auch in den kommenden Jahren seinen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten wird, unsere verfassungsmäßige Ordnung und damit die Bundesrepublik als föderalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schützen."
Das höchste deutsche Gericht war vor 75 Jahren, am 28. September 1951, offiziell eröffnet worden. "Karlsruhe" kontrolliert, ob sich die Politik an das Grundgesetz hält. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sehen, können sich mit einer Verfassungsbeschwerde direkt an das Gericht wenden.
Dieses entscheidet außerdem in Streitigkeiten zwischen staatlichen Organen über ihre Rechte und Pflichten. Es kann Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen, politische Parteien verbieten und verfassungswidrige Entscheidungen anderer Gerichte aufheben. Darüber hinaus ist es zuständig für Wahlprüfungsbeschwerden nach Bundestags- oder Europawahlen.
Das Gericht ist selbst ein Verfassungsorgan, und zu seinem Jubiläum reisten Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Verfassungsorgane an. Darunter waren neben Steinmeier, Merz und Bovenschulte zahlreiche weitere Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).
Außerdem war Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eingeladen. Auch aus dem Ausland kam Besuch: Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, war ebenso dabei wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar.
N.Fournier--SMC
