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Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.
Der Sieger der Landtagswahl vom 6. September sagte, es gebe aber noch offene politische Fragen innerhalb der Fraktion und mit weiteren Abgeordneten. Diese offenen Fragen seien aber "mehr als lösbar". Dennoch müssten nun zunächst die Gespräche geführt werden, weshalb er sich erst im Dezember zur Wahl stellen werden.
"Das ist verabredet mit den Kollegen, deswegen auch dieser Zeitplan hier für den Dezember", sagte Siegmund. Nun gebe es ein festes Datum für die Wahl, "an dem werden wir jetzt festhalten, und darauf werden wir jetzt hinarbeiten".
Da die AfD trotz ihres haushohen Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, ihr fehlen damit drei Mandate zur Mehrheit.
CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der AfD aus. Auch deren Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führt derzeit Gespräche mit dem BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Parallel versucht die SPD eine Regierungsbildung mit dem Ziel eines überparteilichen Ministerpräsidenten, am Dienstag fanden dazu in Magdeburg erste Gespräche statt. Die CDU nahm daran allerdings nicht teil, was die Aussichten auf eine Lösung erheblich schmälert.
G.Boudreau--SMC
