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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss
Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."
Auch die Linksfraktion und die AfD mahnten am Sonntag eine Kurskorrektur der Koalition hin zu einer sozialeren Politik an. Die Chancen dafür bewerteten sie aber sehr pessimistisch. Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Mittwoch zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammenkommen.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann mahnte, die Koalition müsse dann "endlich die Kraft finden, die zentralen Zukunftsfragen anzugehen, statt sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen". Nötig seien nun Beschlüsse, die das Leben der Menschen spürbar verbesserten: "Sie brauchen ein Leben, das wieder bezahlbar ist, und eine Regierung, die notwendige Veränderungen mit Vision und sozialem Kompass anpackt", sagte Haßelmann zu AFP.
Ähnliche Erwartungen äußerte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht", sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse "die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete".
Die Aussichten darauf bewertete er aber skeptisch. "Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte ihren harten Kurs gegen die Mehrheit im Land durchpeitschen", sagte Pellmann. "Die letzten Wochen haben gezeigt: Selbst krachende Wahlniederlagen halten die Union nicht davon ab, die Angriffe auf die Mehrheit fortzusetzen und Lobbyistin für Reiche und Konzerne zu sein."
Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, äußerte sich pessimistisch. "Ich erwarte von diesem Koalitionsausschuss nichts Gutes für die Beschäftigten", sagte er zu AFP. Er rief die Koalition auf, auf die Streichung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Dies würde "genau die Menschen betreffen, die früh mit Arbeiten angefangen und ein Leben lang eingezahlt haben".
Springer kritisierte zudem das Vorhaben der Koalition, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und die sachgrundlose Befristung auf vier Jahre auszuweiten. "Mit einem befristeten Vertrag bekommt man schwerer eine Wohnung oder einen Kredit, und viele schieben die Entscheidung für Kinder immer weiter hinaus", sagte der AfD-Politiker.
L.Pelletier--SMC
