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Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch über Gaspreisbremse
Opposition und Regierung haben sich wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und stellten eine rasche Lösung in Aussicht.
Die geplante Einmalzahlung werfe mehr Fragen auf als sie beantworte, sagte Jung. "Wir fordern, dass es ein Gesamtkonzept gibt." Über die geplante Preisbremse hinaus werde eine bessere Unterstützung für Normalverdiener gebraucht, die ihre mehr als verdoppelten Rechnungen nicht bezahlen könnten.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der Debatte, die Bürgerinnen und Bürger stünden angesichts der explodierenden Preise "mit dem Rücken zur Wand". Die jetzt geplante Gaspreisbremse hätte zu Beginn der Heizperiode im Oktober kommen müssen.
Mit Blick auf den Ampel-Streit über die Akw-Laufzeit fügte Bartsch hinzu, die Bürger hätten den Eindruck, dass es wie "auf einem Basar" zugehe. Bundeskanzler Olaf Scholz "duckt sich weg" und müsse "Therapiegespräche" mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führen.
Bartsch verwies auch darauf, dass Gutverdienende in besonderem Maße von der geplanten Einmalzahlung profitieren würden. Dazu sagte SPD-Fraktionsvize Mathias Miersch, wenn schnelle Lösungen gefunden werden müssten, könne es vorkommen, dass es nicht gerecht zugehe. Fraglich sei zudem, ob im Januar und Februar noch sehr hohe Abschläge gerechtfertigt seien, wenn danach die geplante Gaspreisbremse greife. Schließlich dürften auch jene nicht alleine gelassen werden, die mit Öl oder Pellets heizen. Miersch sprach von der Möglichkeit eines Härtefallfonds.
Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, stellte eine rasche Umsetzung der Pläne in Aussicht: "Wir werden das so schnell es irgend geht auf den Weg bringen", sagte sie in der Debatte. Es werde aber nicht ausreichen, nur teures Gas zu subventionieren. "Wenn alle dieselbe Menge verbrauchen wie in der Vergangenheit, wird es ein Problem geben."
Auch der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler mahnte Anstrengungen zum Energiesparen an. Wenn dies nicht in ausreichendem Maße geschehe, werde es eine Gasmangellage geben. Köhler verwies zudem darauf, dass die Vorschläge der Gas-Kommission bei der bevorstehenden Umsetzung modifiziert werden könnten. Die Vorstellungen der Experten seien nicht die der Regierung, sagte er in der Debatte.
Die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission hatte am Montag ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Demnach soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge würde dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.
M.Johnson--SMC
