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FDP erteilt Vorstoß für höhere Steuerbelastung von Reichen klare Absage / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv
FDP erteilt Vorstoß für höhere Steuerbelastung von Reichen klare Absage
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für höhere Steuern für Gutverdiener stößt bei der FDP auf eindeutige Ablehnung. "Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern hätten gravierende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Der unternehmerische Mittelstand sichert unsere Arbeitsplätze und bringt dringend nötige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf - hier die Steuerlast zu erhöhen, ist grundfalsch."
Djir-Sarai bezeichnete es als "widersinnig, Rettungspakete zu schnüren und Schutzschirme aufzuspannen, wenn die Betroffenen anschließend über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden sollen". Seine Partei sei dafür, "in der jetzigen Krisenlage nichts zu tun, was die wirtschaftliche Substanz unseres Landes weiter schwächt".
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Vorstoß zurück. "In dieser Zeit der galoppierenden Preise geht es darum Menschen zu entlasten und nicht zu belasten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein von den Wirtschaftsweisen ebenfalls ins Spiel gebrachter Energie-Soli "würde all jene zusätzlich belasten, die uns mit ihrer Hände Arbeit aus der Krise führen sollen und Bürger und Unternehmen schwächen".
Die Wirtschaftsweisen legen am Mittag ihr Jahresgutachten vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, kritisiert das Gremium darin die bisherigen Entlastungspakete als "oft wenig zielgerichtet". Es sollten aber möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können. Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten.
Unterstützung dafür hatten am Dienstag bereits Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen geäußert. "Ich begrüße es, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Forderungen der SPD aufgreifen und vorschlagen, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen", sagte nun auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch.
Positiv nahm auch der Sozialverband Deutschland "(SoVD) den Vorstoß auf. "Starke Schultern müssen in der Krise mehr tragen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher brauchen wir auch eine stufenweise Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer."
Die Bundesregierung habe zuletzt mit dem dritten Entlastungspaket "spürbare und auch zielgerichtetere Erleichterungen" auf den Weg gebracht, lobte Engelmeier. "Aber: Die Gesellschaft braucht jetzt einen fairen Beitrag von Hochvermögenden und Spitzenverdienern zur Finanzierung der Maßnahmen."
P.Graham--SMC
