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Spitzen von Bund und Ländern beraten über Lockerungs-Plan
Spitzen von Bund und Ländern beraten über Lockerungs-Plan
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch für Beratungen über eine schrittweise Aufhebung der Coronamaßnahmen bis zum 20. März zusammengeschaltet. Grundlage der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist der Entwurf für einen Drei-Stufen-Plan, der die Beschränkungen nach und nach zurücknimmt. Aus Wirtschaft und von Ärzteverbänden kam Unterstützung für das Vorhaben.
Der Bundeskanzler und die Länderchefinnen und -chefs "stimmen darin überein, dass die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden sollen", heißt es in dem Beschlussentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Gleichzeitig sollen so viele flankierende Maßnahmen wie nötig aufrecht erhalten werden, um das Erreichte nicht zu gefährden."
In einem ersten Schritt sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im Privatbereich fallen. Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel sollen - bis auf die Maskenpflicht - aufgehoben werden.
In einem zweiten Schritt wird ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem Test ermöglicht. Auch für Übernachtungsangebote gilt dann diese 3G-Regel. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.
In einem dritten Schritt entfallen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen - auch die Homeoffice-Pflicht. Der Termin ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz: Denn dieses erlaubt die Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden, wofür das Gesetz noch geändert werden muss.
Der Deutsche Hausärzteverbandes rechnet nicht damit, dass die Lockerungen die Infektionszahlen wieder in die Höhe treiben werden. Der "positive Trend" bei den Infektionszahlen der vergangenen Tage werde nicht "nachhaltig gestört" werden, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Der Verband begrüße es, dass es "endlich eine konkrete Öffnungsperspektive" gebe.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte sich erleichtert: "Viele Unternehmen aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Handel warten darauf, mit deutlich weniger oder ganz ohne Corona-Einschränkungen geschäftlich wieder Fuß zu fassen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Düsseldorfer "Rheinischen Post."
Zustimmung kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal", sagte er dem Sender Phoenix. "Die Welle hat den Scheitelpunkt erreicht, insofern sind Öffnungsmaßnahmen richtig."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte ebenfalls die Lockerungspläne, von denen eine Belebung der Wirtschaft zu erwarten sei: "Jede Form von Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserem Land richtet sozialen und wirtschaftlichen Schaden an", sagte er im Bundestag.
Zur Fortschreibung bestimmter Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Auslaufen 19. März sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Berlin, sie gehe "fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht". Als Beispiele nannte sie die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen sowie an Schulen und Kitas oder Abstands- und Hygieneregeln.
M.Johnston--SMC
