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Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".
Die Verabschiedung der Strategie sei "auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist", erklärte das Auswärtige Amt. Das Zeichen richte sich insbesondere an diejenigen Staaten, "die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen", erklärte Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne). Sie müssten die Chance ergreifen, "die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5-Grad-Pfad zu führen".
Neben dem Auswärtigen Amt waren das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und das Entwicklungshilfeministerium an der Erarbeitung beteiligt. Klimaschutz sei "für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen."
Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Antritt vor zwei Jahren Änderungen bei der Ressortzuständigkeit für die Klimapolitik vorgenommen. Der Bereich internationale Klimapolitik wanderte vom Bundesumweltministerium in das Auswärtige Amt; dort wurde zudem das neue Amt einer Klima-Staatssekretärin geschaffen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Verabschiedung der Strategie - und forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben zu halten. "Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur CO2-Minderung und Klimaanpassung unterstützen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich warnte er: "Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden."
J.Campbell--SMC
