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Grüne kritisieren Verschieben von Geld aus Klimafonds in allgemeinen Haushalt
Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offensichtlich geplante Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Haushalt scharf kritisiert. "Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntagabend dem Portal table.media. Der KTF wird vor allem aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll den Klimaschutz voranbringen.
"Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister", betonte Banaszak. "Sie sind dafür da, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von Kosten des Klimaschutzes zu entlasten."
Aus dem Etatentwurf KIingbeils, den das Kabinett an diesem Montag beschließen will, geht hervor, dass der KTF zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll. Ausgaben des Fonds, aus dem unter anderem die Förderung klimafreundlicher Heizungen und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützt werden, will der SPD-Politiker dafür entsprechend kürzen. Bei welchen Programmen wie viel eingespart werde, wolle die Bundesregierung bis zum 15. Juli entscheiden, hieß es.
Die Kürzung ist politisch heikel, weil die Grünen dem neu geschaffenen Sondervermögen und Klimaneutralität des Bundes im vergangenen Jahr nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass der KTF daraus 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel pro Jahr erhält. Dies würde entwertet, wenn dem Fonds nun zugleich Milliardensummen entzogen würden, um Haushaltslöcher zu stopfen.
O.Ouellet--SMC
