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CDU lehnt Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz im Grundgesetz ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
CDU lehnt Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz im Grundgesetz ab
Die CDU hat Forderungen von unterschiedlicher Seite eine Absage erteilt, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies sei "wohlfeil und bringt nichts", sagte die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen solchen Schritt zuvor hingegen als "zwingend notwendig" bezeichnet.
Hoppermann sagte nun, Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten", fügte die CDU-Politikerin hinzu. "Aber eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt, ist der falsche Weg."
Schneider hatte angekündigt, in den kommenden Monaten einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dafür einen Prüfauftrag vereinbart. Schneider begründet den Vorstoß gerade damit, dass dies eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erleichtern würde.
Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Hitzeschutz fordern auch kommunale Spitzenverbände, Grüne und Linkspartei. Die Kommunen verbinden dies mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für dafür erforderliche Maßnahmen.
Die Befürworter der Gemeinschaftsaufgaben verweisen auf immer häufigere Hitzewellen in Deutschland und deren Folgen, was aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen dürfte. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Da SPD, Grüne und Linke dafür sind, hängt eine Änderung von der CDU/CSU ab.
Nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gab es in diesem Jahr in Deutschland bereits etwa 12.500 hitzebedingte Sterbefälle. Ärzteverbände werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten war zuvor 2018 mit geschätzt 8900 Fällen im gesamten Jahr registriert worden. Hitze und Dürre führen auch zu massiven Ernteausfällen sowie Einschränkungen der Binnenschifffahrt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
S.Belanger--SMC
