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Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Grüne widersprechen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Grüne widersprechen
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiter über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Die Koalition habe ohnehin bereits viel für Kinder umgesetzt, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen widersprachen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zu AFP.
Lindner machte klar, dass er im Kampf gegen Kinderarmut auf andere Ansätze setze - insbesondere auf die Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern. Die reine Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen", sagte er. "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien im Grundsatz auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Sie soll verschiedene Leistungen bündeln und den Bezug von Hilfen einfacher machen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung zum 1. Januar 2025 vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Finanzminister Lindner machte in dem Interview mit der "Bild am Sonntag" eine andere Rechnung auf. Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung - etwa durch das deutlich höhere Kindergeld. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan", resümierte er. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner weiter. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".
Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie".
Die Grünen wollen Lindners Argumentation nicht folgen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Klein-Schmeink, forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
"Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie zu AFP. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern."
Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Grünen auf, sich in der Koalition gegen Lindner durchzusetzen. "Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen." Nun müsse der Bundeskanzler erneut handeln: "Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung."
D.Ch. Nadeau--SMC
