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Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe / Foto: Joseph Prezioso - AFP
Trump legt Republikanern Kurs auf Zahlungsausfall nahe
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Republikanern nahegelegt, im Schuldenstreit mit der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden einen Zahlungsausfall des Landes in Kauf zu nehmen. "Ich sage den republikanischen Abgeordneten und Senatoren: Wenn sie euch keine massiven Ausgabenkürzungen geben, dann müsst ihr einen Zahlungsausfall machen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Nachrichtensender CNN. Ein solches Szenario sei aber unwahrscheinlich, weil Bidens Demokraten letztlich nachgeben würden.
"Aber es ist besser, als das was wir jetzt tun", fügte Trump bei einer Townhall-Veranstaltung von CNN - seinem ersten Auftritt in dem Sender seit sieben Jahren - im Bundesstaat New Hampshire hinzu. "Weil wir Geld ausgeben wie betrunkene Seeleute."
Demokraten und Republikaner streiten schon seit Monaten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Ein Spitzentreffen im Weißen Haus am Dienstag brachte keine Annäherung. Die Zeit drängt: Ohne Kompromiss droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.
S.Cloutier--SMC
