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Koalition bringt Heizungsgesetz vorläufig noch nicht in Bundestag ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Koalition bringt Heizungsgesetz vorläufig noch nicht in Bundestag ein
Die Ampel-Koalition hat das geplante Heizungsgesetz wegen anhaltender Differenzen noch nicht auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche setzen können. Dies ist das Ergebnis der Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen über die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Beratungen gingen weiter.
"Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. "Der Zeitpunkt ist zweitrangig." Für die Einbringung in den Bundestag müsse sich das Gesetz noch "fundamental ändern". Dürr betonte, dass für die FDP der Punkt Technologieoffenheit "besonders wichtig" sei.
Damit wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause immer schwieriger. Die Verabschiedung vor der Sommerpause war eigentlich im Koalitionsausschuss vereinbart worden.
Bei der am späten Vormittag von den Parlamentsgeschäftsführern vereinbarten Tagesordnung für das Plenum handelt es sich um eine vorläufige Fassung, der die Fraktionen noch zustimmen müssen. Geändert werden kann sich auch noch im Laufe der Plenarwoche: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Fraktionen jeweils bis 18.00 Uhr die Tagesordnung für den Folgetag ändern lassen können.
Vertreter der Ampel-Koalition hatten sich in den vergangenen Tagen optimistisch geäußert, dass eine parlamentarische Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause möglich sei; mit diesem Zeitplan verbanden Koalitionsvertreter auch die Hoffnung, eine weitere Verunsicherung in der Bevölkerung wegen des Gesetzes über die Sommerpause zu verhindern.
Politiker der FDP hatten sich am Dienstagmorgen allerdings erneut skeptisch zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert und den Zeitplan in Zweifel gezogen. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte im RBB-Sender Radio Eins, er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen zum GEG bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht.
Bouchard--SMC
