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SPD-Ministerpräsidenten äußern Kritik an Ampel-Koalition in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
SPD-Ministerpräsidenten äußern Kritik an Ampel-Koalition in Berlin
Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die AfD nutze "Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema". Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz "die Menschen mitnehmen".
Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg ist die AfD Umfragen zufolge derzeit die beliebteste Partei, sie kommt wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf eine Zustimmung von 28 bis 29 Prozent. In Thüringen sieht eine aktuelle Umfrage die AfD sogar bei 34 Prozent.
Viele Bürger hätten große Sorgen, was infolge des Heizungsgesetzes auf sie zukomme, sagte Schwesig. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtspopulisten das Thema auch bei kommenden Wahlen zur Mobilisierung nutzten. Die Bundesregierung müsse die vom Bundesverfassungsgericht nun erzwungene Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz nun nutzen, um "zu erklären, was konkret beschlossen wird", forderte Schwesig.
Woidke sagte, es müsse beim Klimaschutz frühzeitig klar sein, was geplant sei und dass damit neimand finanziell überfordert werde. Dies müsse "die Richtschnur für alle weiteren Vorhaben sein".
Der niedersächsische Regierungschef Weil forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Regierung müsse geschlossen auftreten. Derzeit seien viele Menschen "hochgradig unzufrieden" mit der Politik und suchten daher ein Ventil für ihren Unmut - das "allzu oft die AfD" sei. Geschadet habe vor allem die "unzulängliche Vorbereitung" beim Heizungsgesetz.
Die Bundesregierung will nach der heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei es besonders wichtig, "dass wir die Tarifbindung weiter stärken", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Koalition werde zudem "dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern".
Die IG Metall übte derweil massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und forderte eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. "Wenn das, was im Etat für 2024 angelegt ist, Fortsetzung finden sollte, dann ist die Regierung dabei, die Zukunft kaputt zu sparen", sagte das geschäftsführende IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den RND-Zeitungen.
Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, warnte Urban und verwies unter anderem auf den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Urban appellierte zudem an die Regierung, die geplante Kindergrundsicherung mit ausreichend Mitteln auszustatten.
K.Evans--SMC
