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Bauwirtschafts- und Eigentümerverbände boykottieren Wohnungsgipfel im Kanzleramt / Foto: Christof STACHE - AFP
Bauwirtschafts- und Eigentümerverbände boykottieren Wohnungsgipfel im Kanzleramt
Zwei wichtige Wirtschaftsverbände aus dem Immobiliensektor haben angekündigt, den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag zu boykottieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten. Es liefe erneut darauf hinaus, das ein "Paket mit kleinteiligen Maßnahmen" präsentiert werde, "an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten".
Das Bundeskanzleramt hat für den kommenden Montag zum Bündnistag bezahlbarer Wohnraum geladen. Das Format hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Frühjahr 2022 ins Leben gerufen. Es sollte unter anderem an der Erreichung des ausgewiesenen Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr arbeiten. Vor allem wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft jedoch in der Krise und das gesteckte Ziel liegt in weiter Ferne.
"Wir wollen uns als Verband nicht aus dem Bündnis zurückziehen", erklärte GdW-Chef Axel Gedaschko. "Ganz im Gegenteil: Wir wollen weiter intensiv mitarbeiten wie bisher." Das Treffen am Montag biete "jedoch keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg". Stattdessen solle ein Zeichen für die angeblich erfolgreiche Arbeit des Bündnisses gesendet werden. Das sei jedoch "realitätsfern".
Haus-&-Grund-Chef Kai Wernecke bemängelte, dass etwa das Gebäudeenergiegesetz Eigentümer weiter unter Druck setze. Zudem werde auf EU-Ebene "mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen" gearbeitet. Die Förderpolitik sei darüber hinaus "realitätsfremd" und Änderungen beim Mitrecht gebe es seit Jahren nur zu Ungunsten der Vermieter. "Deswegen können wir der nur ausschnittartigen Bilanzierung der Bundesregierung nicht zustimmen."
Auch der Deutsche Mieterbund, der Teil des Bündnisses ist, hatte die für Montag geplante Veranstaltung zuletzt kritisiert. Verbandschef Lukas Siebenkotten forderte unter anderem "mietrechtliche Maßnahmen" gegen den Mietenanstieg und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
D.Ch. Nadeau--SMC
