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Frankreichs Regierung stellt Haushalt vor: 60 Milliarden Euro Einsparungen / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv
Frankreichs Regierung stellt Haushalt vor: 60 Milliarden Euro Einsparungen
Mit gut einer Woche Verspätung will Frankreichs Minderheitsregierung am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen. Der 33 Jahre alte Wirtschaftsminister Antoine Armand und Haushaltsminister Laurent Saint-Martin sollen den innerhalb von nur drei Wochen ausgearbeiteten Plan vorlegen, nach dem Frankreich im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen soll. Dies soll teils mit Steuererhöhungen, teils mit Sparmaßnahmen gelingen.
Die linke Opposition bekräftigte ihre Kritik an dem Haushaltsentwurf, dessen grobe Linien bereits bekannt sind. "Das ist der schlimmste Sparplan, den es je im Land gegeben hat. (...) Die Franzosen werden darunter leiden", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Manuel Bompard am Donnerstag dem Sender LCI. Sozialistenchef Olivier Faure kritisierte, dass die Steuererhöhungen für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte zeitlich begrenzt sein sollen, die übrigen Sparmaßnahmen aber nicht.
"Die Regierung will erst die Rentner und dann die Kranken zahlen lassen", sagte Faure mit Blick auf die Vorschläge, die nächste Rentenerhöhung ein halbes Jahr zu verschieben und den Anteil der Krankenkasse am Krankengeld zu verringern.
Kritik kam auch aus den Reihen des Präsidentenlagers. Der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, Ex-Premierminister Gabriel Attal, hatte am Vortag bemängelt, dass der Haushaltsentwurf "nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern" enthalte. Die Erhöhung von Steuern für Unternehmen bedeutet eine Abkehr vom bisherigen wirtschaftsfreundlichen Kurs von Präsident Emmanuel Macron, der möglichst viele ausländische Investoren ins Land holen wollte.
Premierminister Michel Barnier hatte die desolate finanzielle Lage Frankreichs als "Damoklesschwert" bezeichnet. Frankreich rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenberg von 113 Prozent des BIP. Der Schuldendienst sei der zweitgrößte Ausgabenposten nach der Bildung, hatte Barnier betont. Pro Einwohner sind dies umgerechnet 800 Euro pro Jahr.
Die Nationalversammlung, die in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, hat noch 70 Tage für die Debatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anwendet, der eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung ermöglicht. Dazu muss die Regierung allerdings ein Misstrauensvotum überstehen und ist darauf angewiesen, dass die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National (RN) dieses nicht unterstützt.
T.Murray--SMC
