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Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein
Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.
Der Landtag reiht sich damit ein in eine zunehmend längere Liste deutscher Institutionen, die X den Rücken kehren. Ebenfalls am Mittwoch erklärte das Bundesverteidigungsministerium, den Dienst bis auf Weiteres nicht mehr zu nutzen. Kürzlich hatten auch der Bundesgerichtshof, mehrere Gewerkschaften sowie mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli.
Musk als Eigner von X hatte jüngst wiederholt Mitglieder der deutschen Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.
"Zunehmend dient X ausschließlich als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit", erklärte Landtagspräsidentin Naber zur Begründung weiter. "Die Algorithmen sind ganz offensichtlich entsprechend ausgerichtet, eine Moderation findet nicht mehr statt."
Der Account des Landtags bleibt demnach bis auf Weiteres bestehen, wird aber nicht mehr genutzt. Weiterhin informieren will das Parlament nach eigenen Angaben unter anderem in den Netzwerken Instagram und Facebook.
A.Harris--SMC
