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Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA / Foto: Tobias Schwarz - AFP
Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse stark gemacht. "Wir haben in den letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt", sage er. Die "Rigidität der Schuldenbremse" müsse angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "strukturell hinterfragt" werden.
"Dass der Haushalt in den Jahren der großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden", führte Habeck aus. Diese Schulden seien nur nicht im Haushalt aufgetaucht, mittlerweile aber "überall zu besichtigen im Land: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen". Die verfehlte Fiskalpolitik "rächt sich jetzt inzwischen bitterlich".
Darüber hinaus forderte der Wirtschaftsminister deutliche Vereinfachungen bei den Möglichkeiten, staatliche Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. Das EU-Wettbewerbsrecht stehe dem im Wege, weil es derzeit häufig drei bis vier Jahre dauere, um politische Entscheidungen umzusetzen. "Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren: Tax Credits", wie sie in den USA üblich seien.
Die US-Regierung hatte zuletzt insbesondere ihm Rahmen ihres massiven Subventionsprogramm IRA für neue Technologien im Digital- und Energiebereich stark auf Steuergutschriften, sogenannte Tax Credits gesetzt. "Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die kann man gegen die Steuer rechnen. Wenn man ein junges Unternehmen ist, noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück", erläuterte Habeck.
A.Gagnon--SMC
