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Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Rentenbehörde tritt zurück / Foto: Jim WATSON - AFP
Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Rentenbehörde tritt zurück
Vor dem Hintergrund der Kürzungspläne bei US-Bundesbehörden durch die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) um Tech-Milliardär Elon Musk ist die Chefin der Rentenbehörde Social Security zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt von Behördenleiterin Michelle King am Dienstag, einem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen Doge-Mitarbeiter zuvor versucht haben, Zugriff auf vertrauliche Daten zu erhalten.
King war Medienberichten zufolge erst im Januar von US-Präsident Donald Trump ernannt worden und sollte die Social Security übergangsweise leiten. Der von Trump als Behördenchef nominierte Frank Bisignano soll nach Angaben von Regierungssprecher Harrison Fields nach Abschluss der behördlichen Sicherheitsüberprüfung "rasch binnen der kommenden Wochen" bestätigt werden.
Nach Kings Rücktritt wird die Social Security nun laut Fields kommissarisch von einem "Anti-Betrugs-Experten" aus der Behörde geleitet. Wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, handelt es sich dabei um den früheren Leiter der Abteilung zur Betrugsbekämpfung, Leland Dudek.
US-Präsident Trump hat Tech-Milliardär Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, zum Sonderberater ernannt. Musk ist federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt.
Dutzende Mitarbeiter der zu diesem Zweck geschaffenen Abteilung Doge, bei denen es sich um junge IT-Spezialisten ohne Vorkenntnisse des Regierungsapparats handelt, durchforsten dafür bereits die Systeme von Ministerien.
In einer am Montag verbreiteten Erklärung teilte das Weiße Haus jedoch mit, dass Musk - anders als weithin angenommen - nicht der Chef der Doge sei. Musk sei im Weißen Haus als "hochrangiger Berater des Präsidenten" tätig - während die Doge "getrennt vom Büro des Weißen Hauses" sei.
Mit Blick auf die Social Security hat Doge laut Regierungssprecherin Karoline Leavitt den Auftrag, Betrugsfälle zu identifizieren. Es bestehe der Verdacht, dass Rentenzahlungen an "dutzende Millionen verstorbener Menschen" gingen, erklärte Leavitt.
Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Da Social Security und Medicare allerdings bei einer deutlichen Mehrheit der US-Bürger beliebt sind, gelten Reformversuche als politisch äußerst riskant.
Y.X. Gagnon--SMC
