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Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor / Foto: ARNULFO FRANCO - AFP/Archiv
Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor
Der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, hat seinem US-Amtskollegen Donald Trump vorgeworfen, Lügen über den Panamakanal zu verbreiten. "Präsident Trump lügt wieder einmal", erklärte Mulino am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. Die Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen.
Trump hatte in seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstagabend angekündigt, die USA werde sich den Panamakanal "zurückholen". "Um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern, wird meine Regierung den Panamakanal zurückgewinnen, und wir haben bereits damit begonnen", sagte er.
"Ich weise im Namen Panamas und aller Panamaer diesen erneuten Affront gegen die Wahrheit und unsere Würde als Nation zurück", schrieb Mulino weiter. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierung beruht auf klaren Vereinbarungen zu Fragen gemeinsamen Interesses, wie es bisher auch der Fall war." Die Kooperation habe nichts mit einem von Trump anvisierten "Zurückholen" des Kanals oder der "Beschneidung unserer nationalen Souveränität" zu tun, fuhr Mulino fort.
Der derzeitige Betreiber der Häfen an beiden Einfahrten des Panamakanals, das Hongkonger Unternehmen Hutchison, hatte zuvor angekündigt, diese an ein US-Konsortium zu verkaufen. 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie Anteile an weiteren Häfen außerhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar an eine Gruppe von Unternehmen unter Leitung des Investors Blackrock gehen.
Die Panama Ports Company - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war eine entsprechende Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden. Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den seiner Auffassung nach zu großen chinesischen Einfluss auf die bedeutsame Wasserstraße angeprangert.
Mit Panamas Präsident Mulino war die US-Regierung deshalb bereits Anfang Februar aneinander geraten. Das Außenministerium in Washington hatte behauptet, die Betreiberfirma des Kanals werde künftig darauf verzichten, bei US-Militärschiffen Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Mulino dementierte dies und kritisierte die Trump-Administration: Panama lehne es vehement ab, "bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten".
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.
Y.X. Gagnon--SMC
