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Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland
Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. "Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. September.
Die Bundesregierung hatte Rosneft Deutschland im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Das Unternehmen gehört mit einem Anteil von zwölf Prozent an den Verarbeitungskapazitäten zu den größten Erdölverarbeitern im Land. Besonders für die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin ist es von zentraler Bedeutung.
Berlin hielt den Betrieb der Rosneft-Anlagen für gefährdet, weil andere Unternehmen unter Verweis auf Sanktionen die Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern aufkündigen wollten. Zudem sei eine Treuhandverwaltung notwendig, um die Raffinerie von russischen Öllieferungen unabhängig zu machen, hieß es.
Das Bundeswirtschaftsministerium bevorzugt nach eigenen Angaben einen Verkauf der Rosneft-Tochter durch den Mutterkonzern. Rosneft habe "glaubhaft dargelegt", dass dies derzeit vorangetrieben werde, erklärte das Ministerium.
"Für die Bundesregierung bleibt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zentral", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). "Durch die Verlängerung der Treuhand kann an den drei Standorten weiterhin produziert werden, was den Erhalt der Arbeitsplätze sichert." Er erwarte nun einen "zügigen Abschluss der Verkaufsverhandlungen".
M.Johnston--SMC
