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Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen / Foto: Frederic J. BROWN - AFP/Archiv
Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen
Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.
Bereits am Sonntagabend hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle gezeigt. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er in der ARD. Nötig sei dann eine "Umschichtung" im Bundeshaushalt. "Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann."
Auf die Frage, ob es ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch zusammensetzten und über den Zuschnitt der Stromsteuer-Entlastungen beraten, sagte Frei: "Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen."
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.
N.Fournier--SMC
