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Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.
Die Rechnungsprüfer stützen sich dabei dem Bericht zufolge auf Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums. Gründe für die wachsende Finanzlücke seien der "unerwartet starke" Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut dem Bericht 5,6 Millionen Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung pflegebedürftig. Dies waren demnach 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor.
Der Rechnungshof mahnt daher Reformen in der Pflegeversicherung an. Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bislang lediglich vor, die Pflegekassen durch Darlehen von 0,5 Milliarden Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu entlasten. "Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht", erklärt dazu jedoch laut "BamS" der Bundesrechnungshof. "An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei", heißt es demnach in dessen Schreiben.
Ab Montag tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. Damit setzt die Regierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Auch Verbände und Gewerkschaften dringen auf Reformen. Sie warnen dabei allerdings vor Maßnahmen zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.
"Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut führen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Sonntag. "Ziel der Kommission muss sein, nicht nur eine kurze finanzielle Atempause zu erreichen, sondern eine mutige Reform einzuleiten, mit der gute Pflege finanziell sichergestellt werden kann", hob sie hervor. "Was nicht geht ist, Ausgaben und Pflegeleistungen zusammenzustreichen", mahnte sie weiter.
Als wichtigsten Baustein nannte Piel den "Deckel für die Eigenanteile in der stationären Pflege". Zusätzlich müsse der Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung wieder eingeführt werden und den Kassen müssten Ausgaben aus der Zeit der Corona-Pandemie von 5,2 Milliarden Euro vom Bund erstattet werden. Außerdem müsse der Bund die Pflegeversicherung von Leistungen entlasten, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören.
"Die beste Lösung bleibt eine Pflegebürgervollversicherung, bei der alle Pflege-Kosten von der Versicherung bezahlt werden", betonte Piel. "Wer bei der Pflege den Rotstift ansetzt, nimmt Verarmung der zu Pflegenden mit ihren Angehörigen billigend in Kauf und riskiert im schlimmsten Fall sogar den frühen Tod von Betroffenen", warnte sie. Auch mögliche Karenzzeiten, in denen Versicherte Pflegekosten selbst tragen müssten, lehnte die Gewerkschafterin ab.
N.Fournier--SMC
