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Trump-Forderungen: Fed-Chef Powell warnt vor Wahlbeeinflussung durch Zinspolitik / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Trump-Forderungen: Fed-Chef Powell warnt vor Wahlbeeinflussung durch Zinspolitik
Angesichts der wiederholten Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Leitzinssenkung hat Notenbankchef Jerome Powell vor politischer Einflussnahme auf die Fed gewarnt. "Es wäre natürlich eine große Versuchung, die Zinssätze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen", sagte Powell am Mittwoch, ohne Trump namentlich zu nennen. "Politische Faktoren" dürften keine Rolle bei der Festlegung des Leitzinses spielen, betonte der Fed-Chef.
Powell verteidigte in einer Pressekonferenz die Entscheidung der Notenbank, den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert zu lassen. Er bleibt damit in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit günstigeren Verbraucherkrediten für Immobilien begründet.
Powell sagte dagegen, es gebe noch "viele Unsicherheiten" durch Trumps Zollpolitik. So sei etwa die Inflation immer noch über der angestrebten Marke von zwei Prozent.
Auf Anordnung Trumps treten an diesem Freitag höhere US-Zölle für die Europäische Union, Japan und andere Handelspartner der Vereinigten Staaten in Kraft. Staaten wie China oder Südkorea verhandeln allerdings noch mit Washington. Auch bei den von Trump verkündeten "Deals", etwa mit der EU, sind zahlreiche Details ungeklärt.
Der zwölfköpfige Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed hatte seit Dienstag unter Powells Leitung über den Leitzins beraten. Erstmals seit Jahrzehnten gab es zwei Abweichler bei dem Leitzins-Votum. Die von Trump ernannten Mitglieder des Gouverneursrats, Michelle Bowman und Christopher Waller, stimmten für eine Absenkung des Zinsniveaus.
Waller gilt als ein möglicher Nachfolger Powells, dessen Amtszeit im Mai des kommenden Jahres ausläuft. Auch US-Finanzminister Scott Bessent und andere Gefolgsleute Trumps sind im Gespräch. Nach Angaben des "Wall Street Journal" war es das erste Mal seit 1993, dass sich mehr als ein führendes Fed-Mitglied gegen das Mehrheitsvotum aussprach.
Trump überzieht Powell seit Monaten mit Schmähungen. Er nannte ihn einen "Trottel", "Schwachkopf", "Loser", weil er den Leitzins nicht senkt. Mehrfach drohte der Rechtsaußenpolitiker Powell zudem mit Entlassung. Damit stellte er die Unabhängigkeit der Notenbank wie kaum ein Präsident vor ihm in Frage.
Vor der Fed-Entscheidung hatte die US-Regierung neue Wachstumszahlen bekannt gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg demnach im zweiten Quartal um 3,0 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Trump forderte daraufhin in seinem Onlinedienst Truth Social erneut einen Zinsschnitt von der Fed. "Lasst die Leute kaufen und ihre Häuser refinanzieren", schrieb er.
Ch.Levesque--SMC
