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Söders Vorstoß zum Bürgergeld: Kanzleramtschef Frei zeigt sich gesprächsbereit / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
Söders Vorstoß zum Bürgergeld: Kanzleramtschef Frei zeigt sich gesprächsbereit
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gesprächsbereit zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abzuschaffen. Söder habe "recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Vertragliche Grundlagen könne "man einvernehmlich ändern", darüber müsse dann miteinander gesprochen werden.
Die Situation hierzulande habe "ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern", sagte Frei. Es sei "viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet".
Der Kanzleramtschef reagierte damit auf Forderungen von Söder. Dieser hatte im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag gesagt, es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind". Dies müsse nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, "sondern für alle". Das wolle er in der Koalition durchsetzen.
Der CSU-Chef ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.
Deutliche Kritik an Söder kam vom CDU-Sozialflügel. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte deren Chef Dennis Radtke dem "Focus" am Sonntag. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen."
Auch inhaltlich übte Radtke Kritik und warnte vor einem hohen Verwaltungsaufwand. Schon bei dem beschlossenen Wechsel für neu ankommende Menschen aus der Ukraine zeige sich, "dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist", sagte er dem Magazin. "Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?" Es sei fraglich, in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand stehe und ob dies tatsächlich bei der Arbeitsmarktintegration förderlich sei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Zahl der Ausgaben für das Bürgergeld müsse "runter". Er fügte hinzu: "Wir müssen uns insgesamt fragen, wofür gibt der Staat das Geld aus."
Zum Beispiel der ukrainischen Geflüchteten sagte er, hier gebe es den Vergleich zu Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien. "Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten viel, viel höher als bei uns", sagte Kretschmer. Es liege als nicht an der Gruppe der Menschen, "sondern an unseren selbst gemachten Regeln".
Bouchard--SMC
