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SPD pocht bei Klimazielen auf Einhaltung von Koalitionsvertrag / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv
SPD pocht bei Klimazielen auf Einhaltung von Koalitionsvertrag
Die SPD pocht beim Thema Klima auf das Einhalten des Koalitionsvertrages. Hintergrund sind Debatten um das EU-Klimaziel für 2040 sowie eine mögliche Abkehr vom EU-Verbrennerverbot. Auch die Grünen warnen hier mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern die Regierung vor einem Kurswechsel.
Über das neue EU-Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, soll am 18. September im EU-Umweltministerrat abgestimmt werden. Es gibt jedoch Bestrebungen in einigen EU-Ländern, dies zu verhindern.
Für Deutschland sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin: "Es gibt eine klare Aussage im Koalitionsvertrag dazu. Ich gehe daher davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel im Umweltministerrat so unterstützt." Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geäußert.
Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Koalition vor, bei dem Thema nicht mit einer Stimme zu sprechen. Während Schneider die Einhaltung des Koalitionsvertrages fordere, stelle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genau dies in Frage. Sie sorge damit für Planungsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft.
Gleichfalls Debatten gibt es in der Koalition über die EU-Vorgabe, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit CO2-Emissionen mehr zuzulassen, was de facto auf ein Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor hinausläuft. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, dieses Verbot zu kippen.
"Was wir nicht gebrauchen können, ist Planungsunsicherheit", sagte dazu Miersch. Er wies darauf hin, dass bereits jetzt im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt werden, was für Deutschland EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe bedeuten könne. Auch sei "das Datum 2035 nicht von Himmel gefallen", sondern füge sich ein in das System der deutschen und europäischen Klimaziele.
"Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch", hatte dazu zuvor Umweltminister Schneider gesagt. Ein Sprecher des Umweltressorts äußerte sich in Berlin auch skeptisch zu regenerativ hergestellten sogenannten E-Fuels als Alternative. Er wies darauf hin, dass "man mit der gleichen Kilowattstunde Strom aktuell mit der Batterie fünfmal weiter fahren kann, als wenn man daraus E-Fuels machen würde".
Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich hingegen auf die Frage nach dem Verbrennerverbot zurückhaltend. Er hob stattdessen "den technologieoffenen Ansatz" der Bundesregierung hervor. Dazu gehöre, dass man "unterschiedliche Antriebssysteme prüft".
Brantner forderte die Bundesregierung auf, die Elektromobilität stärker zu fördern. Sie verwies dabei auf im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltene Maßnahmen wie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, die Senkung der Stromsteuer für alle sowie Leasingmodelle zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen. All dies habe die Koalition jedoch vorerst auf Eis gelegt.
D.Ch. Nadeau--SMC
