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Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.
Söder sagte der Zeitung, seine Partei werde bei den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Aufstockung der Mittel im Verkehrsetat dringen. "Darin sind wir uns in der Union einig." Jetzt sei das Parlament am Zug. "Wir machen als CSU dabei großen Druck". Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro "sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus der Vorlage des Verkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss. Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich demnach am Ende dieser Wahlperiode "in einem schlechteren Zustand als heute" befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden.
"Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden", zitierte die Zeitung weiter. "Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen."
Ebenso drohten in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. "Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte", zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.
M.Anderson--SMC
