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19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Sanktionspaket gegen Russland ein früheres Einfuhr-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) vorgeschlagen. "Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. "Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen." Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht vor, das LNG-Importverbot um ein Jahr auf Januar 2027 vorzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer zuletzt aufgerufen, ihre Energieimporte aus Russland zu stoppen.
Russlands Präsident Wladimir Putin höre nicht auf, "immer weiter zu eskalieren", erklärte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck." Die EU sei vorbereitet. "Wir haben Energie gespart, die Versorgung diversifiziert und wie nie zuvor in kohlenstoffarme Energiequellen investiert."
Als neues Zieldatum für das LNG-Importverbot nannte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den 1. Januar 2027. Bisher war die Maßnahme für Ende 2027 geplant gewesen. Das neue Sanktionspaket gegen Russland soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nach Angaben von der Leyens umfasst das Sanktionspaket weitere Maßnahmen im Energiebereich. Es würden 118 weitere Schiffe der sogenannten russische Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt, erklärte sie. Zudem seien Sanktionen gegen Drittländer vorgesehen, die weiter Öl aus Russland kaufen. "Wir richten uns gegen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern einschließlich China."
Russlands Öleinnahmen in Europa seien in den vergangenen drei Jahren um 90 Prozent gesunken. "Wir schließen jetzt dieses Kapitel für immer", betonte von der Leyen. Zudem sollen nach Angaben der Kommissionspräsidentin finanzielle Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen Russland Sanktionen umgehe. "Wir verhängen ein Transaktionsverbot gegen weitere Banken in Russland und gegen Banken in Drittländern", erklärte sie. Erstmals würden auch Transaktionen in Kryptowährungen verboten.
Die 27 EU-Staaten hatten bereits 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Importe von russischem Öl verboten. Ausnahmen gelten aber für die Slowakei und Ungarn, die weiter Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline beziehen.
Russlands Anteil an EU-Erdgasimporten betrug 2024 noch immer 19 Prozent. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die LNG-Importe gestiegen sind. LNG wird per Schiff transportiert und dann an Europas Küsten regasifiziert und in die Netze eingespeist. Der LNG-Import hat den starken Rückgang der Pipeline-Importe teilweise ausgeglichen. Die USA sind der größte Exporteur von LNG weltweit. Fast 45 Prozent der Flüssiggas-Importe in der EU kommen aus den USA.
US-Präsident Trump hatte sich vergangene Woche zu schärferen Sanktionen gegen Russland grundsätzlich bereiterklärt - allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen. Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe "von 50 bis 100 Prozent" auf Einfuhren aus China an - die nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden sollten.
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies am Freitag in Berlin auf die "Linie der Bundesregierung in den letzten Monaten, den Druck auf Russland weiter aufrechtzuerhalten und ihn zu erhöhen". Dazu sei Berlin ständig im engen Austausch mit seinen Partnern und vor allem mit den USA. "Natürlich ist es Ziel, dass wir gemeinsam mit den USA in diesem Fall vorgehen, weil die USA ein entscheidendes Gewicht in die Waagschale mitbringen", sagte Hille.
L.Mitchell--SMC
