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Widerstand in den Ländern gegen Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Widerstand in den Ländern gegen Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine
Gegen die geplante Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine regt sich Widerstand in den Bundesländern. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild" vom Mittwoch mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) tagt. Dort dürfte das ein Thema werden.
Schweitzer forderte eine "Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt". Der geplante Wechsel für Ukrainerinnen und Ukraine vom Bürgergeld zu den niedrigeren Asylbewerberleistungen "zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken". Nötig sei deshalb das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt".
Das Kabinett hatte vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums beschlossen, wonach Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Sie sollen künftig Anspruch auf die niedrigeren Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten - so wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch.
Die Bundesregierung geht im Zuge der Neuregelung zwar von Einsparungen beim Bürgergeld aus, allerdings stehen dem etwas höhere staatliche Kosten bei den Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber. Als Grund wird ein höherer Verwaltungsaufwand genannt.
Zudem verschieben sich Kosten für die Leistungen an die betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bund auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung will dies durch pauschalisierte Kompensationen ausgleichen, Details sind aber noch offen. Der Gesetzentwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. "Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Bundesländer durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bund übernehmen wird", sagte er "Bild". Das werde auch ein Thema beim Treffen am Donnerstag sein.
S.Cloutier--SMC
