Berlin
4 °C
München
7 °C
Hamburg
4 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
9 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
9 °C
Köln
Kiel
Bremen
9 °C
Flensburg
Rostock
9 °C
Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik
Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "schon eine ganze Menge Schäbigkeiten hier durchgeboxt, aber das ist wirklich ein Offenbarungseid", sagte Reichinnek. "Sie treten nach unten, und zwar brutal", sagte sie an die Regierung gewandt. Die Reform zur Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung setze auf "Einschüchterung, Strafen und Sanktionen".
Reichinnek räumte ein, dass in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung das bisherige Bürgergeld als ungerecht einstufe. Dies sei aber das Ergebnis einer "Kampagne", die von der Union gefahren worden sei: Deren Politiker hätten "in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählt" von möglichen Milliardeneinsparungen. Die Wahrheit sei: "Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, dutzende Millionen an Verwaltungskosten."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Reichinneks Wortwahl. Sie wies darauf hin, dass die Fraktionen sich geeinigt hätten, "uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen". Klöckner fügte hinzu: "Man kann anderer Meinung sein, muss sich aber nicht persönlich herabwürdigen."
Auch der Grünen-Sozialpolitiker Timon Dzienus warf der Union vor, in einer "zutiefst schäbigen Kampagne gegen das Bürgergeld" Lügen verbreitet zu haben. "Sie haben gelogen, monatelang haben Sie gelogen", sagte er in der Debatte. Dzienus kritisierte Äußerungen zu "angeblich massenhaftem Sozialbetrug", das "Märchen unzähliger Sozialverweigerer" und "ganz große Ankündigungen zu Einsparungen", die sich aber nicht verwirklichen ließen.
"Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man nicht Milliarden wegnehmen", sagte Dzienus. Die Reform sei "katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein". Der Grünen-Abgeordnete kritisierte, die Vorlage der Koalition sei ein "sozialpolitischer Tabubruch" und "verfassungswidriger Murks".
Verhalten positiv äußerte sich hingegen die AfD zu der Reform. Diese enthalte "einige vernünftige Neuerungen" und greife auch Vorstellungen der AfD-Fraktion auf, sagte deren sozialpolitische Expertin Gerrit Huy. Die Reform sei "gut, aber nicht gut genug, um den Missbrauch und Schwarzarbeit zuverlässig zu verhindern", betonte sie.
Huy forderte, jene Bezieherinnen und Bezieher, die innerhalb von drei Monaten keine Arbeit fänden, verpflichtend zu gemeinnützigen Tätigkeiten für 15 Stunde pro Woche heranzuziehen - wie etwa das Säubern von Straßen oder das Entfernen von Graffiti. Um wirkliche Einsparungen zu erzielen, müssten zudem Bürgergeldempfänger aus Syrien, dem Irak und Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben werden, sagte die AfD-Abgeordnete.
O.Ouellet--SMC
