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DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. "Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz", sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. "Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können."
Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe "keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage" sein. "Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit", sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.
Der Sozialstaat in Deutschland umfasst umfangreiche Systeme wie die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, aber auch Sozialhilfe und Familienleistungen. In vielen dieser Bereiche stehen große Reformen an oder wurden bereits auf den Weg gebracht.
"Debatten um soziale Kürzungen, Leistungsabbau, längere Arbeitszeiten auf der einen Seite und himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Verteilung der Menschen bei der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaft auf der anderen Seite", fasste Fahimi die aktuelle Diskussion zusammen. "Das ist der eigentliche Konflikt. Das ist das, worüber wir in diesem Land reden müssen." Von dem "Geraune", die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer, dürfe sich niemand einschüchtern lassen.
Fahimi warnte auch vor Angriffen auf die gesetzliche Rente: "Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, der riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt", sagte sie. "Und ich kann die Politik nur warnen, wir sind mobilisierungsfähig und wir sind mobilisierungsbereit, einen Rentenklau abzuwehren."
Ebenso deutlich wandte sie sich gegen Versuche, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen. "Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt."
Fahimi war am Vormittag beim DGB-Bundeskongress mit über 96 Prozent der Stimmen der Delegierten als DGB-Chefin wiedergewählt worden. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretärin ist seit 2022 DGB-Chefin.
Der DGB-Bundeskongress zu den Beratungen über die Leitlinien der kommenden Jahre war am Sonntag gestartet und ist für vier Tage angesetzt. Am Montagabend sollte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auftreten, für Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplant.
M.Johnson--SMC
