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Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft / Foto: Handout - Cuban Presidency/AFP
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen. Das Zentralkomitee der Partei habe am Mittwoch (Ortszeit) "die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation" gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden.
Die nun getroffenen Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentritt. Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen.
Der Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien "die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten", schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.
US-Präsident Donald Trump dringt darauf, dass Kuba sein Wirtschaftsmodel ändert. Ob er sich durch die nun auf den Weg gebrachten Reformen zufriedenstellen lässt, ist ungewiss.
Y.X. Gagnon--SMC
