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Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".
Demnach sollen alle Vermieter für Wohnungen in Berlin offenlegen, wie viel sie an Miete verlangen. Hausbesitzer haben ab Inkrafttreten des Gesetzes zwölf Monate Zeit, um alle relevanten Daten digital an die Behörden zu übermitteln, dazu gehören etwa die Größe und Ausstattung der Wohnung, Nebenkosten und die Dauer des Mietvertrags. Wenn sich Änderungen ergeben, etwa die Miete erhöht wird, müssen die Angaben innerhalb eines Monats aktualisiert werden.
Bei Verstößen gegen Obergrenzen sollen dann sofort die Behörden eingeschaltet werden. "Bislang waren Mieter:innen auf sich allein gestellt, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und gegen die Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels. "Mit dem Kataster werden die Daten erstmals systematisch bei den Behörden vorliegen."
"Wer sich an die Regeln hält, hat vom Wohnungs- und Mietenkataster nichts zu befürchten", erklärte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Es richtet sich gegen diejenigen, die bestehende Gesetze systematisch umgehen."
Laut Bartels zeige die Rechtsberatung des Mietervereins, "dass es sich längst nicht mehr um wenige schwarze Schafen unter den Vermieter:innen handelt". Er hoffe, dass Vermieter, die zu viel kassieren, nun vorsorglich die Miete absenken. "Wir hoffen auf einen solchen Effekt, verlassen können wir uns darauf nicht."
B.Cote--SMC
