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Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv
Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".
Bayern befindet sich nach Angaben Söders gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag "in Gesprächen" mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg über eine entsprechende Klausel. Sie zielt demnach auf Sachsen-Anhalt und Berlin, wo künftig von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen amtieren könnten. Der Klausel zufolge "würden Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt", sagte Söder.
Rhein begrüßte die Idee. "Die voraussichtlich linksextrem geführte nächste Regierung in Berlin und eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt können nicht Teil sein der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland", sagte Rhein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für ihn sei unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert würden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sein Land werde den Vorschlag aus Bayern "genau anschauen". Es sei "konsequent", alle Möglichkeiten zu prüfen, eine Landesregierung zu sanktionieren, die rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stelle. Die Parteifarbe spiele dabei keine Rolle.
Schnieder sprach dagegen von einem aus seiner Sicht ungeeigneten Weg. Es müsste dann über den Länderfinanzausgleich insgesamt gesprochen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Bei diesem spielte das Thema nach seinen Angaben allerdings keine Rolle.
Die Linke wies die Idee Söders scharf zurück. "Söder erpresst die Bevölkerung, weil ihm der Wählerwille nicht passt", erklärte deren Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Dies sei absurd. Wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache "Politik wie Autokraten".
Der Länderfinanzausgleich ist Teil der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Er soll wirtschaftliche Ungleichgewichte kompensieren und mit dafür sorgen, dass Menschen überall im Land etwa gleichwertige Lebensbedingungen haben. Derzeit gibt es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg drei Länder, die mehr Geld einzahlen als sie bekommen. Das System ist seit längerem umstritten. Bayern übt scharfe Kritik und klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September klar gewonnen, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament. Sie sucht derzeit nach Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
In Berlin hatte die Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen, sie strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Pläne werden jedoch von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet. Auch an Vergesellschaftungsplänen der möglichen Koalitionspartner gibt es scharfe Kritik seitens der Union.
Ch.Levesque--SMC
