Berlin
24 °C
München
23 °C
Hamburg
22 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
24 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten Kiews "erneut vorschlagen", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.
Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus
Wegen des gewaltsamen Todes von zwei Journalisten bei einem Bombenangriff auf ein Pressezentrum in Syrien 2012 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgestellt. Die 56 Jahre alte US-Reporterin Marie Colvin und der 28 Jahre alte französische Fotograf Rémi Ochlik waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Zwei weitere Journalisten aus Frankreich und Großbritannien und ein syrischer Dolmetscher wurden verletzt.
Debatte über Sozialsystem: Bundessozialministerin Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."
Frankreichs Rechtspopulisten bekräftigen Beteiligung an möglichem Regierungssturz
Frankreichs Premierminister François Bayrou ist einem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit ein Stück nähergerückt: Ein Verhandlungsversuch in letzter Minute mit den rechtspopulistischen Politikern Marine Le Pen und Jordan Bardella scheiterte am Dienstag. Das Gespräch mit Bayrou habe "keine Meinungsänderung" herbeigeführt, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Le Pen. "Die Antwort ist einfach: Wir haben kein Vertrauen", betonte sie.
Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag nur noch 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - im August des Vorjahrs hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.
Putin fordert von der Slowakei Stopp von Energielieferungen an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Regierungschefs Robert Fico und die "unabhängige" Haltung seines Landes in der Ukraine-Politik gerühmt. "Wir schätzen die unabhängige Außenpolitik sehr, die Sie, Ihr Team, Ihre Regierung verfolgen", sagte Putin bei einem Treffen mit Fico am Dienstag in Peking. Putin forderte Fico auf, die Energielieferungen der Slowakei an die Ukraine auszusetzen.
Aktivisten: Mindestens 20 Vermisste nach Protesten in Indonesien
Nach heftigen Protesten gegen die Regierung in Indonesien mit mindestens sechs Todesopfern werden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation zahlreiche Menschen vermisst. Bis Dienstag seien 23 Vermisstenmeldungen eingegangen, erklärte die Kommission für Verschwundene und Gewaltopfer in dem südostasiatischen Land. 20 Menschen seien weiterhin auffindbar. Am Dienstag gab es erneut Proteste, allerdings waren die Teilnehmerzahlen geringer als in der vergangenen Woche.
Bericht: Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August einem Bericht zufolge abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August 2025 hätten 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf interne Behördenzahlen. Im August 2024 hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.
Nur ohne Hamas: Belgien will Palästinenserstaat anerkennen
Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. "Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden", erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. Formell soll dieser Schritt demnach aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas "die letzten Geiseln freigelassen" hat, wie Prévot erläuterte. Zudem kündigte er "harte Sanktionen" gegen Israel an.
Musk zeigt Unterstützung für einwanderungsfeindlichen Protest in Japan
US-Milliardär Elon Musk hat seine Unterstützung für einwanderungsfeindliche Proteste in Japan kundgetan. Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump kommentierte am Montag (Ortszeit) ein Online-Video, das offenbar eine migrationsfeindliche Demonstration in Osaka zeigt, mit dem Wort "gut". Das Video war in Musks Onlinedienst X von einem Nutzer gepostet worden, der sich The British Patriot (Der britische Patriot) nennt und sich selbst als "stolzen weißen Briten mit indigenen Wurzeln" beschreibt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge kündigt "Herbst des Klimawiderstandes" an
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine klimapolitische Blockadehaltung vorgeworfen und Widerstand angekündigt. "Wir werden einen Herbst haben, den wir als Herbst des Klimawiderstandes wahrscheinlich führen müssen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seien "ohne Sinn und Verstand", ergänzte die Grünen-Politikerin.
Putin hebt bei Treffen mit Xi gute Beziehungen zwischen Russland und China hervor
Russlands Präsident Wladimir Putin ist in China zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping zusammengekommen und hat dabei die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag bei dem Treffen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag die Schweizer Bundespräsidentin Karina Keller-Sutter in Berlin. Merz begrüßt Keller-Sutter gegen 12.30 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Für 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt.
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen "Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)" für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Treffen mit Spahn und Miersch in Kiew: Selenskyj lobt deutsche Unterstützung für Ukraine
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Montag die anhaltende Solidarität Deutschland zugesichert. "Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen - politisch, militärisch, finanziell", sagte Spahn in Kiew. Am Abend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte Deutschland für die "Führungsrolle" bei der Unterstützung seines Landes.
Nach Umkehr wegen Wetterlage: Gaza-Hilfsflotte sticht erneut in See
Nach ihrer vorübergehenden Rückkehr in den Hafen von Barcelona ist die Gaza-Hilfsflotte mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an Bord wieder in See gestochen. Die Schiffe verließen am Montagabend erneut den Hafen der spanischen Metropole, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Heftige Proteste in Indonesien halten trotz verschärften Sicherheitsvorkehrungen an
Angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste in Indonesien mit mindestens sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten, gab es in den Städten Gorontalo und Bandung teilweise gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. In der Hauptstadt Jakarta standen hunderte Soldaten am Nationaldenkmal bereit, weitere Militärs bezogen Stellung vor dem Präsidentenpalast.
Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag in Paris mit Selenskyj
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Kriegsende berät die sogenannte Koalition der Willigen am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für Kiew im Fall eines Waffenstillstands mit Russland. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer der insgesamt rund 30 Länder würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.
Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln
Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete. Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und Ausschussvorsitzenden des Bundestags festgelegt werden. Es müsse "ein respektvoller und der Würde des Hauses entsprechender Umgang sichergestellt werden", hieß es.
AFP-Analyse: Zahl russischer Drohnenangriffe auf Ukraine im August deutlich gesunken
Russland hat im August deutlich weniger Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt als im Vormonat. Die Zahl der abgefeuerten Drohnen sank im Vergleich zum Juli, in dem ein Rekord an russischen Drohnenangriffen verzeichnet worden war, um 34 Prozent, wie eine auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe basierende Analyse der Nachrichtenagentur AFP vom Montag ergab. Die russische Armee griff die Ukraine im August demnach mit 4132 Langstreckendrohnen an.
Spannungen mit Venezuela überschatten Wahl in Guyana
Inmitten der Spannungen mit dem Nachbarland Venezuela ist am Montag in Guyana ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Montagmorgen und sollten bis zum Abend (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Die Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, bestimmt den nächsten Präsidenten. Am Sonntag hatten die Behörden des ölreichen Landes Schüsse aus Venezuela auf ein Schiff mit Wahlunterlagen für die von beiden Ländern beanspruchte Region Essequibo gemeldet.
SOZ-Gipfel: Putin trifft Irans Staatschef Peseschkian zu Gespräch über Atomprogramm
Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China ist Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem iranischen Kollegen Massud Peseschkian zusammengekommen. Bei dem bilateralen Treffen am Montag werde das iranische Atomprogramm besprochen, teilte der Kreml mit. Zuvor hatten die SOZ-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni aufs Schärfste verurteilt.
Mauretaniens Ex-Wirtschaftsminister als Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank vereidigt
Der ehemalige Wirtschaftsminister Mauretaniens, Sidi Ould Tah, ist am Montag als Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vereidigt worden. Er werde sich weiterhin einsetzen für "die Mission, die uns vereint: den Aufbau eines robusten und prosperierenden Afrikas", sagte Tah nach seiner Vereidigung am Hauptsitz der Bank in Abidjan in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).
Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj
Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.
Teilnehmer von SOZ-Gipfeltreffen verurteilen hohe Opferzahl im Gazastreifen
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.
Koalitionsausschuss tagt Mittwoch zu Sozialreform - Merz und Söder machen Druck
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hatte solche Warnungen zuvor mit drastischen Worten zurückgewiesen und von "Bullshit" gesprochen.
Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet
Deutschland hat eine weitere Gruppe ehemaliger afghanischer Ortskräfte aufgenommen. Am Montag landete ein Flugzeug mit 46 Afghaninnen und Afghanen in Hannover, wie die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mitteilte. Sie sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden. Eine weitere Afghanin wurde für den Abend erwartet - sie hatte nach einem Zwischenstopp in Istanbul den Anschluss nach Hannover verpasst.
Bundeswehr sieht "aggressives Verhalten" Russlands in Ostsee - Marineübung gestartet
Die Bundeswehr warnt vor zunehmend bedrohlicheren militärischen Aktionen Russlands in der Ostsee. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sprach am Montag in Berlin von einem "aggressiven Verhalten Russlands", mit dem Gebietsansprüche untermauert werden sollten. "Die Bedrohung ist unverändert", sagte Breuer. Russlands Machthaber Wladimir Putin "schaut auf uns und seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus". Deutschland müsse daher weiter abschrecken.
Putin nutzt SOZ-Gipfel in China für zahlreiche bilaterale Gespräche
Roter Teppich für Wladimir Putin: Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident hat eine von Chinas Staatschef Xi Jinping bereitete Bühne für zahlreiche Gespräche genutzt. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) traf Putin am Montag in der Küstenstadt Tianjin seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wie auch Indiens Regierungschef Narendra Modi. Xi und Putin überboten sich derweil mit Kritik am Westen.
Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Trotz der Differenzen bei diesem Thema gehe er davon aus, dass dieser Koalitionsausschuss "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinde, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einem Besuch in Münster. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Sozialstaat durch grundlegende Reformen zukunftssicher gemacht werden müsse: "Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit."
Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich kann es mir vorstellen", sagte Merz am Montag in Münster auf die Frage, ob er dafür sei, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. Der Kanzler verwies darauf, dass das Grundgesetz bislang einen Wehrdienst ausschließlich für Männer vorsieht. "Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren."
Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. "Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat", sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen "auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist", fügte sie hinzu.