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Chefanklägerin im Trump-Prozess kann im Amt bleiben / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Chefanklägerin im Trump-Prozess kann im Amt bleiben
Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs kann Chefanklägerin Fani Willis weiter im Amt bleiben. Der zuständige Richter Scott McAfee wies am Freitag den Antrag der Trump-Anwälte zurück, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen. Wenig später trat der mit dem Fall Trump betraute Sonderermittler Nathan Wade zurück - und kam so einer Auflage von Richter McAfee nach.
Chefanklägerin Willis war unter Druck geraten, weil sie eine intime Beziehung zu Sonderermittler Wade gehabt hat. McAfee erklärte nun, es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass bei Willis ein Interessenkonflikt bestehe. Allerdings machte er zur Auflage, dass sich entweder sie und ihr Team oder der Sonderermittler von dem Fall nun zurückziehen.
In seinem Schreiben erklärte Wade, er biete seinen Rücktritt "im Interesse der Demokratie und der amerikanischen Öffentlichkeit an, um diesen Fall so schnell wie möglich voranzubringen".
Trump und seine Mitangeklagten hatten die Beziehung zur Grundlage von Vorwürfen gemacht, ein Teil der 650.000 Dollar, die Wade für seine Arbeit an dem Fall erhalten habe, seien veruntreut worden, um mit Chefanklägerin Willis "luxuriöse Urlaube" zu verbringen - unter anderem für eine Kreuzfahrt in der Karibik.
Richter McAfee schrieb in seiner 23-seitigen Urteilsbegründung, zwar habe Willis einen "enormen Fehler begangen" und sich offenbar unangemessen verhalten. Sie könne aber weiter an dem Fall arbeiten, wenn Wade ausscheide. Trump und ursprünglich insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August 2023 in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.
Der abgewählte Präsident hatte nach der Wahl Ende 2020 in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung des Sieges von Joe Biden durch falsche Wahlleute-Stimmen für Trump verhindert werden.
Trumps Anwalt Steve Sadow zeigte sich von McAfees Entscheidung enttäuscht, die seine Ansicht nach das "Fehlverhalten von Willis und Wade" herunterspiele. Trump selbst begrüßte in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social Wades Abgang der "in Schande zurückgetreten" sei.
Willis hatte den Prozessbeginn für den 5. August beantragt - genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der es höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Trump geben wird. Wäre sie von dem Fall abgezogen worden, wäre dieser Termin nicht zu halten gewesen.
Trump ist auch von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Insgesamt ist er in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
F.T. Michaud--SMC
