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Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP
Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro
Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.
Die Richter legen seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dar. Nur einer von ihnen stimmte bisher für einen Freispruch. Dem Ex-Präsidenten drohen mehr als 40 Jahre Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.
Neben Bolsonaro sind in dem Prozess sieben weitere mutmaßliche Komplizen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe eine "kriminelle Organisation" angeführt, deren Ziel es gewesen sei, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben. Moraes, der am Dienstag als Mitglied des Richterkollegiums für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatte, gilt seit Langem als dessen Erzfeind.
J.Campbell--SMC
