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Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Sämtliche Ministerpräsidenten - sogar der SPD und Grünen - haben sich bereits einhellig für ein Aus vom Verbrenner-Aus ausgesprochen", fuhr der CSU-Politiker fort. "Deshalb sollte sich jetzt auch die SPD-Spitze bewegen und nichts mehr verzögern oder blockieren."
"Natürlich setzen wir uns massiv für den Ausbau der Elektromobilität ein", sagte Söder. "Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Autobranche sei die "Lebensader unserer Wirtschaft". Gerade Bayern sei mit BMW, Audi, MAN und verschiedenen Zulieferern ein "Spitzenstandort". Dies dürfe nicht gefährdet werden.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Neben der Zukunft des Verbrennermotors soll nach Angaben der Koalitionäre unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.
In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.
P.Beaulieu--SMC
