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BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
2020 versuchte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), möglichst viele Schutzmasken zu beschaffen. Das Ministerium garantierte eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem fixen Preis. Insgesamt kaufte der Bund 5,7 Milliarden Schutzmasken, davon wurden aber nur etwa zwei Milliarden verteilt. Neben dem politischen Skandal kam es zu hunderten Klagen, weil Lieferungen unter Verweis auf Mängel oder Verspätungen nicht abgenommen wurden. In drei Fällen am BGH fordern Unternehmen Geld vom Bund, einmal der Bund selbst einen Teil des Kaufpreises zurück.
O.Lessard--SMC
