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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben / Foto: Uli DECK - AFP/Archiv
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben
Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)
Schon seit Jahren wird über das Thema heftig diskutiert. Einerseits sollen Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben - andererseits soll es nicht ungerecht zugehen. Schon mehrmals machte das Gericht der Politik Vorgaben zur Erbschaftsteuer. Auch diesmal wartet die Bundesregierung auf das Urteil aus Karlsruhe - denn vor allem die SPD will die Regelungen reformieren. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen bis Monaten erwartet.
P.M.Martin--SMC
