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Star Metro - Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

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Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

UMWELT 17.10.2025

Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Star Metro

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen debattiert das Parlament am Nachmittag über das Überschreiten erster Kipppunkte bei der weltweiten Erwärmung und sich daraus ergebende Konsequenzen. Weitere Themen im Bundestag sind der Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland, ein Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht sowie Anträge aus der Opposition für eine Bafög-Reform und den Erhalt der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.

S.Belanger--SMC

Vorgestellt

Merz in Belém: Wirtschaft und Innovation sind "Schlüssel" beim Klimaschutz

Wirtschaft und Innovationskraft sind nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Schlüssel bei der Bekämpfung des Klimawandels. "Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem. Unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen", sagte Merz am Freitag beim internationalen Klimagipfel im brasilianischen Belém. Der Kanzler sagte "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.

Rede in Belém: Merz sagt "namhaften" Betrag Deutschlands für Wald-Fonds TFFF zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Klimagipfel im brasilianischen Belém finanzielle Unterstützung für den neuen globalen Waldschutzfonds TFFF zugesagt. Deutschland werde "einen namhaften Betrag zum Gelingen dieser Initiative beisteuern", sagte Merz am Freitag in einer Rede bei dem Gipfel. Zum Erreichen der Klimaschutzziele müssten schließlich "der Tropenwald erhalten bleiben und gleichzeitig mehr Privatsektormittel mobilisiert werden". Dies könne "nur gemeinsam mit den Partnern in Nord und Süd gelingen".

US-Konzern Tesla: Weg frei für Rekordvergütung für Elon Musk

Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, könnte in den kommenden Jahren noch sehr viel reicher werden - und seine Vision von Tesla als führendem KI- und Robotikkonzern umsetzen. Die Aktionäre seiner Elektroautofirma Tesla stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Vergütungspaket im Umfang von bis zu einer Billion Dollar für Musk; dies gilt zugleich als Zustimmung zu seinen Plänen. Das Paket ist an mehrere Bedingungen geknüpft.

Umweltminister Schneider sieht Deutschland in Führungsrolle bei Klimaschutz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht Deutschland beim Klimaschutz in einer europäischen Führungsrolle. Deutschland setze "alles daran, dass wir bis 2045 klimaneutral sind", sagte Schneider am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Freitag zum internationalen Klimagipfel im brasilianischen Belém erwartet wird, habe ihn "die ganze Zeit unterstützt".