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Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal
Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
Der europäische Autobauerverband Acea rief die Beteiligten auf, die Verhandlungen "so schnell wie möglich" abzuschließen. Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Greer beklagt, die EU-Verfahren gingen "sehr langsam voran". Die Abgeordneten im Europaparlament hatten die Verhandlungen mehrfach ausgesetzt, weil Trump mit neuen Aufschlägen drohte und der Oberste US-Gerichtshof einen Teil der Zölle kippte.
Von der Leyen forderte, "die demokratischen Verfahren" zu respektieren. Die EU befinde sich "in der Schlussphase" der Verhandlungen. Für Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, eine Einigung wird aber noch nicht erwartet. Sie erwägen unter anderem, die Zollabschaffung daran zu knüpfen, dass die US-Seite ihre Zusagen voll einhält.
Die EU sei "auf alle Szenarien vorbereitet", sagte von der Leyen weiter. Die Kommission hat eine Liste an Gegenzöllen in der Schublade, welche die EU-Staaten während des Zollstreits im vergangenen Jahr vorbereitet hatten, die aber nie zum Einsatz kam. Eskaliert der Konflikt, ist auch ein Vorgehen gegen US-Dienstleister und -Digitalkonzerne denkbar.
"Wenn das eine oder andere Land mit Zöllen bedroht wird, hat die Europäische Union Instrumente zur Verfügung, die dann auch zum Einsatz kommen müssen", sagte Frankreichs Präsident Macron am Dienstag. Er erklärte, sowohl die EU als auch die USA hätten "in der derzeitigen geopolitischen Lage Besseres zu tun, als mit Destabilisierung zu drohen".
Die EU setzt zunächst jedoch auf Verhandlungen. Handelskommissar Maros Sefcovic traf am Dienstagmittag den US-Handelsbeauftragten Greer in Paris, wo beide an einem Ministertreffen der G7-Staaten teilnahmen.
Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
W.Fortin--SMC
