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Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".

In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 41-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund in einer Kneipe zu 14 Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer ging von einer verminderten Schuldfähigkeit aus, weil er bei der Tat unter Drogen gestanden hatte.

Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.

Ermittler haben in Bremen und Niedersachsen illegale und professionell betriebene Cannabisplantagen entdeckt. Fünf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen acht Männer einer mutmaßlich organisierten Gruppe. Sie sollen bundesweit und international in großen Mengen mit Cannabis gehandelt haben.

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat die von den USA unterstützte Stiftung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen als "Abscheulichkeit" bezeichnet. "Der neu gegründete sogenannte Hilfsmechanismus ist eine Abscheulichkeit, die verzweifelte Menschen erniedrigt und herabwürdigt", sagte Philippe Lazzarini am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist eine Todesfalle, die mehr Leben kostet als rettet", fügte der UNRWA-Chef hinzu.

Mit Durchsuchungen in Bayern sind Ermittler gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Die Bundespolizei durchsuchte am Dienstag drei Wohnungen in Regensburg, in Langquaid im Landkreis Kelheim sowie in Pförring im Landkreis Eichstätt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Syrer im Alter zwischen 25 und 33 Jahren.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.

Am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag soll nach Angaben aus Kiew am Mittwoch auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Die Begegnung sei für den frühen Mittwochnachmittag vorgesehen, die Stäbe beider Präsidenten arbeiteten derzeit noch die Details aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamts, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Durch Liebesbetrug hat ein Mann in Nordrhein-Westfalen mindestens hunderttausend Euro verloren. Der Mann überwies über Monate hinweg einen insgesamt sechsstelligen Betrag, wie die Polizei in Hagen am Dienstag mitteilte. Die Betrüger hatten demnach bereits vor zwei Jahren über ein gefälschtes Frauenprofil in den sozialen Medien Kontakt zu dem Mann aus Hagen aufgenommen.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Dienstag das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die das Magazin herausgibt und einen Videokanal betreibt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Juli 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. (Az. 6 A 4.24)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.

Ein wegen pädokrimineller Taten vorbestrafter Brite, der seine Hochzeit mit einem neun Jahre alten Mädchen in Disneyland inszenieren und filmen lassen wollte, ist in Frankreich inhaftiert worden. Dem 39-Jährigen wird unter anderem Betrug und Vertrauensmissbrauch vorgeworfen. Er werde außerdem als Zeuge zur Verführung Minderjähriger befragt, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Dienstag mit.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug am Dienstag vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Landwirte müssten dann die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Flächen nicht mehr dokumentieren. Das wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf.

Ein Bahnarbeiter ist in Bayern von einem rangierenden Güterzug überrollt und getötet worden. Der 35-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen in der Nähe des Bahnhofs in Kronach. Der 35-Jährige hielt sich beim Rückwärtsfahren des rund 700 Meter langen Güterzugs auf dem letzten Waggon auf.

Im Jahr 2024 sind bundesweit mehr als 47.000 Drogenverstöße im Straßenverkehr erfasst worden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zählte rund 4100 Straftaten und fast 43.800 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum, wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte. Etwa 60 Prozent der Verstöße gingen auf das Konto von 25- bis 44-Jährigen.

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihre Stiftung verlängern die Partnerschaft mit der Sporthilfe bis mindestens 2030. Durch die Zusammenarbeit sollen weiterhin die besten deutschen Nachwuchsathleten unterstützt werden.

Im Jahr 2024 hat sich gut jeder Fünfte in Deutschland keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten damit 17,4 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigenen Angaben nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise hatten. Dies entsprach einem Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr zuvor hatte der Anteil bei 23 Prozent gelegen.

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilten Fernsehkoch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Ein Teil der Vorwürfe steht im Zusammenhang mit staatlichen Coronahilfen.

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich beim Lieferkettengesetz für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Neben des schon beschlossenen Aufschubs der Vorgaben auf 2028 verständigten sich die Vertreter der 27 Länder am Montagabend in Brüssel darauf, dass die Regeln für deutlich weniger Unternehmen gelten sollen. Die Firmen sollen zudem weniger Daten zu ihren Produktionsketten liefern müssen.

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.