Letzte Nachrichten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.

Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.

"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.

Trump kündigt 100 Prozent Zölle auf Chips und Halbleiter an
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.

Trump sieht "gute Chance" für sehr baldiges Treffen mit Putin
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.

100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

Friedensdiplomatie: Trump könnte Putin und Selenskyj ab nächster Woche treffen
Neue Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses "offen" für ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medienberichten vom Mittwoch könnte Trump Putin bereits kommende Woche treffen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj. Nach AFP-Informationen telefonierte Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern.

Weißes Haus: Trump "offen" für Treffen mit Putin und Selenskyj
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.

Wechsel perfekt: Son unterschreibt in Los Angeles
Der Wechsel von Heung-Min Son zum Los Angeles FC aus der Major League Soccer ist perfekt. Das bestätigten die Kalifornier sowie der englische Topklub Tottenham Hotspur am Mittwochabend, für den der Südkoreaner ein Jahrzehnt gespielt hat. Der Stürmer unterschrieb einen Vertrag bis 2027 mit Optionen auf bis zu zwei weitere Jahre.

Volleyballerinnen lösen EM-Ticket
Die deutschen Volleyballerinnen haben das Ticket für die Europameisterschaft im kommenden Jahr gelöst. Im letzten Spiel der Qualifikation gewann das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli am Mittwoch in Wiesbaden souverän mit 3:0 (25:10, 25:17, 25:17) gegen die Schweiz und ist damit nicht mehr von Rang eins der Gruppe A zu verdrängen.

Schweizer Präsidentin Keller-Sutter hofft in Washington auf Zoll-Einigung
Die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hofft bei einem Besuch in Washington auf eine Zoll-Einigung in letzter Minute. Mit ihrer Reise wolle Keller-Sutter "die Bereitschaft der Schweiz demonstrieren, eine positive und zukunftsorientierte Vereinbarung zu treffen", teilte die Schweizer Botschaft in Washington am Mittwoch mit. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump selbst war nach Angaben des Weißen Hauses aber nicht geplant.

Ludwigsburg-Chef: THC-Coach Müller "notorischer Krawallmacher"
Der Vorstandsboss des wirtschaftlich angeschlagenen deutschen Frauen-Handballmeisters HB Ludwigsburg hat die jüngsten öffentlichen Angriffe von Trainer Herbert Müller vom Thüringer HC scharf zurückgewiesen. In einem von ihm versendeten Schreiben wirft Christian Köhle dem THC-Coach "haltlose Unterstellungen" und eine destruktive Agenda vor.

Trump: Treffen von US-Gesandtem Witkoff und Putin war "hochproduktiv"
Das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "hochproduktiv" verlaufen. "Es wurden große Fortschritte erzielt", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er habe bereits einige europäische Verbündete über die Ergebnisse des Treffens informiert. "Alle sind sich einig, dass dieser Krieg beendet werden muss, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten", fügte Trump hinzu.

"It's done": Müller unterschreibt in Vancouver
Thomas Müller setzt seine Karriere wie erwartet in der nordamerikanischen MLS bei den Vancouver Whitecaps fort. "It's done, let's go", schrieb der 35-Jährige am Mittwochabend in den Sozialen Netzwerken. Wie der Klub aus Vancouver wenige Augenblicke später bekanntgab, unterschrieb Bayern-Ikone Müller einen Einjahresvertrag mit der Option auf ein weiteres Jahr.

Verteidigungsminister: Israels Armee muss Regierungsbeschlüsse trotz Zweifeln umsetzen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge am Donnerstag das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine vollständige Besetzung des Gazastreifens zu entscheiden. Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an den Plänen wies Verteidigungsminister Israel Katz Armeechef Ejal Samir am Mittwoch in die Schranken. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese "mit Entschlossenheit und Professionalität" ausführen, erklärte Katz. In verschiedenen Teile des Küstenstreifens rief die Armee derweil zu Evakuierungen auf.

Fahrlehrer gibt mit stark betrunken Fahrstunde
Ein Fahrlehrer in Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar stark angetrunken eine Fahrstunde gegeben. Wie die Polizei in Lubmin am Mittwoch mitteilte, wurde der 62-Jährige am Dienstag vor der Fahrstunde beim Kauf einer Weinflasche an einer Tankstelle beobachtet. Daraus habe er offenbar getrunken, die Flasche in den Kofferraum gelegt und sich dann für die Fahrstunde auf den Beifahrersitz gesetzt.

Brasilien schaltet wegen Trumps Zöllen die Welthandelsorganisation ein
Brasilien schaltet wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Brasília verlautete, beantragte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der WTO offiziell die Aufnahme von Konsultationen mit den USA. Die neuen US-Importzölle traten bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft - es handelt sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von zehn Prozent.

DHB-Teams: Unterschiedliche EM-Vorzeichen bei "Jahreshighlight"
Die Vorfreude bei den Teams des Deutschen Hockeybundes (DHB) ist kurz vor dem Start in die Heim-EM gleichermaßen riesig, die Zielsetzung beider Mannschaften bei dem Turnier in Mönchengladbach jedoch unterschiedlich. Bei seinen Spielern werde nur eine einzige "Logik" kommuniziert, betonte Bundestrainer André Henning kurz vor dem Auftaktspiel der Männer gegen Frankreich (8. August): "Nämlich das Turnier zu gewinnen."

Weißes Haus: Apple plant Milliarden-Investitionen in den USA
Der iPhone-Hersteller Apple plant nach Angaben des Weißen Hauses neue Milliardeninvestitionen in den USA. US-Präsident Donald Trump wolle am Mittwoch Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) durch Apple bekanntgeben, hieß es aus dem Weißen Haus. Es bestätigte damit einen Bericht von Bloomberg. Von Apple gab es vorerst keine Stellungnahme.

Schwerer Sturz auf dritter Etappe der Polen-Rundfahrt
Die dritte Etappe der Polen-Rundfahrt ist von einem schweren Sturz überschattet worden. 22 Kilometer vor dem Ziel kam ein Quintett um den Gesamtführenden Paul Lapeira fernab der TV-Kameras auf einer Abfahrt im Hauptfeld zu Fall und landete im Graben neben der Straße. Das Teilstück wurde von der Renndirektion wenig später neutralisiert und für rund eine Viertelstunde unterbrochen.

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi warnt vor Atomwaffen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat zum 80. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima vor einer wachsenden "Versuchung" für Länder gewarnt, nach Atomwaffen zu streben. Sie beklagte am Mittwoch in einer Rede "eine Welt, in der autoritäre Regierungen Atomwaffen anstreben, um ihr Überleben zu sichern".

Russisches Öl: Trump verdoppelt Zölle für Indien auf 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft.

Razzia wegen Einschleusens chinesischer Prostituierter in mehreren Bundesländern
Wegen des Einschleusens chinesischer Prostituierter sind Bundespolizei und Polizei am Mittwoch mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Bande vorgegangen. Dabei seien zwei Haftbefehle in Hannover und Wiesbaden sowie 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, teilten Bundespolizei, Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover mit.

Putin-Dekret erlaubt Russland Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen
Kreml-Chef Wladimir Putin hat per Dekret eine Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen Russlands erlaubt. Die Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2035 soll etwa ein Fünftel höher liegen als die Emissionen des Landes im Jahr 2021, wie aus dem am Mittwoch unterzeichneten Dekret hervorgeht. Russland stößt weltweit die viertgrößte Menge Kohlendioxid (CO2) aus.

Russisches Öl: Trump verhängt 25 Prozent Zusatzzoll gegen Indien
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb demnach ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft. Ab diesem Donnerstag greift für Indien zunächst der bereits angekündigte Zoll von 25 Prozent.

Bundesregierung nimmt Fund russischer Drohne in Litauen "sehr ernst"
Die Bundesregierung hat besorgt auf den Fund einer mit Sprengstoff beladenen russischen Drohne in Litauen reagiert. Das Bundesverteidigungsministerium nehme den Vorfall "sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das gerade eine dauerhaft stationierte Brigade in Litauen aufbaut, stehe bei der Untersuchung des Vorfalls im ständigen Austausch mit der litauischen Seite.

Nach westlichem Druck: Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen Wirtschaftskriminalität
Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.

Lastwagen touchiert und gegen Haus geprallt: Zwei Tote bei Unfall in Kiel
Bei einem Unfall zwischen zwei Lastwagen und einem Kleintransporter in Kiel sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um einen 43-Jährigen und einen 41-Jährigen, wie Polizei und Feuerwehr am Mittwoch in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt mitteilten. Demnach berührten sich am Mittwochmorgen zwei entgegenkommende Lastwagen im Stadtteil Wellsee.

Kampf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt. Zugleich sollen Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Trotz Finanzchaos: HB Ludwigsburg darf Meistertitel behalten
Die HB Ludwigsburg darf trotz der finanziellen Probleme ihre gewonnenen Meisterschaften behalten. "Eine rückwirkende Aberkennung eines Titels ist kein Thema", teilte die Handball Bundesliga Frauen (HBF) auf SID-Anfrage mit. Der insolvente Bundesliga-Klub hatte in den vergangenen Jahren die Szene dominiert und viermal in Serie triumphiert (2022 bis 2025), am Montagabend dann aber über die fehlende wirtschaftliche Grundlage informiert, um die Spielerinnen weiter bezahlen zu können.

15-Jähriger soll Brandsatz in Café in Frankfurt am Main geworfen haben
Ermittler haben einen 15-Jährigen festgenommen, der einen Brandsatz in ein von mehreren Menschen besuchtes Café in Frankfurt am Main geworfen haben soll. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Jugendliche mit niederländischer Staatsbürgerschaft die Tat am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr im Stadtteil Bockenheim begangen haben.

Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl
Die CDU in Sachsen-Anhalt will erste Weichen für die Landtagswahl im September 2026 stellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zur "Vorbereitung" der Landtagswahl äußern, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.