Letzte Nachrichten
Boulevard
Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens
Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).
Kultur
Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge mit 94 Jahren gestorben
Der Filmemacher, Fernsehproduzent und Schriftsteller Alexander Kluge ist tot. Er starb wenige Wochen nach seinem 94. Geburtstag am Mittwoch in München, wie der Suhrkamp-Verlag am Donnerstag mitteilte. Kluge zählte zu den führenden deutschen Intellektuellen, sein Werk wurde vielfach ausgezeichnet.
Umwelt
WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren
Das globale Handelssystem ist nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit mit den schwersten Turbulenzen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. "Das Welthandelssystem erlebt die schlimmsten Störungen seit 80 Jahren", sagte die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag auf der Ministerkonferenz der Organisation in Kameruns Hauptstadt Jaunde.
Politik
Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."
Politik
Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.
Sport
Beben bei Audi: Hülkenberg erfuhr es von seiner Mutter
Als erste Gerüchte über das Audi-Beben auftauchten, war auch Nico Hülkenberg schnell informiert. Und konnte sich dabei auf seine Mutter verlassen. "Ich saß im Simulator an dem Tag", erzählte Hülkenberg über die vergangene Woche, als der plötzliche Abschied von Teamchef Jonathan Wheatley bekannt wurde. "Zwischen zwei Fahrten habe ich auf das Handy geschaut - und meine Mutter hatte mir einen News-Artikel geschickt", sagte der Deutsche lachend.
Politik
Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf
Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.
Politik
Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse
Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".
Politik
Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor
Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)
Wirtschaft
Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln
Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark gestiegen - an den Zapfsäulen soll es deshalb künftig mehr Berechenbarkeit und Transparenz geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, das Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ob die Maßnahmen ausreichen, sorgt allerdings weiterhin für Debatten.
Politik
Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt
Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."
Wirtschaft
Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU
Der Iran-Krieg bremst die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf nun 0,9 Prozent. Die Ökonomen warnten darüber hinaus, dass auch dieses Plus nur erreichbar sei, wenn der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert.
Wirtschaft
Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern
In einem seit mehr als 20 Jahren dauernden Streit um die Flutung eines Waldstücks in Brandenburg wegen Biberdämmen macht ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Witwe des ursprünglichen Klägers Hoffnung. Das Gericht in Leipzig hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil auf, mit dem eine Entschädigung abgelehnt worden war. Über den Fall muss nun neu verhandelt werden. (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25)
Wirtschaft
EU-Kommission stellt mangelnden Jugendschutz bei Porno-Anbietern fest
Die EU-Kommission hat bei vier großen Porno-Seiten offiziell Mängel beim Jugendschutz festgestellt. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos nähmen in Kauf, dass durch eine lasche Altersüberprüfung auch Minderjährige ihre Inhalten sehen können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Den Unternehmen drohen nun Bußgelder.
Wirtschaft
EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor
Die EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen die App Snapchat vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Kinder und Jugendliche könnten bei Snapchat von Fremden nach Nacktbildern gefragt oder für kriminelle Banden angeworben werden und Informationen zum Kauf von Drogen bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie will nun prüfen, ob das Unternehmen ausreichend gegen solche Fälle vorgeht.
Wirtschaft
Stiftung Warentest: Nicht alle Abnehmspritzen halten Versprechen ein
Nicht alle Abnehmspritzen halten nach Ansicht der Stiftung Warentest ihre Versprechen ein. Zwei Wirkstoffe überzeugten in Kombination mit einer Lebensstilveränderung, wie die Verbraucherorganisation am Donnerstag mitteilte. Das Institut testete alle in Deutschland zugelassenen 17 Präparate in sämtlichen verfügbaren Dosierungen mit insgesamt vier Wirkstoffen. Zwei der Wirkstoffe sind demnach geeignet, die anderen beiden nicht.
Politik
Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der weltweit angespannten Sicherheitslage haben die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, gaben im vergangenen Jahr sieben Nato-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben.
Politik
SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.
Politik
EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen
Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
Boulevard
Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster
Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.
Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes
Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.
Politik
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.
Boulevard
Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.
Wirtschaft
Panikkäufe und Milliardenhilfen: Asiatische Staaten kämpfen mit Folgen des Krieges
Die asiatischen Staaten haben besonders mit den Folgen des Krieges im Nahen Osten zu kämpfen. In Indien kam es am Donnerstag vielerorts zu Panikkäufen wegen Gerüchten über Kraftstoffengpässe. In Südkorea kündigte die Regierung ein massives Ausgabenpaket zur Entlastung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise an. Auf den Philippinen wurde ein "Energienotstand" ausgerufen - Abhilfe soll nun Öl aus Russland schaffen.
Sport
DFB-Elf: Abschlusstraining mit komplettem Kader
Julian Nagelsmann kann zum Auftakt des WM-Jahres nahezu aus dem Vollen schöpfen. Der Bundestrainer versammelte beim Abschlusstraining für das Länderspiel am Freitag (20.45 Uhr/RTL) in Basel gegen die Schweiz alle seiner noch 25 Spieler auf dem Platz. Auch der zuletzt angeschlagene Frankfurter Nathaniel Brown war dabei, übte aber noch leicht eingeschränkt.
Politik
Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".
Boulevard
Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern
Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.
Wissenswertes
Beschwerden nach Zeitumstellung: Frauen laut Umfrage deutlich häufiger betroffen
Nach turnusmäßigen Zeitumstellungen verspüren Frauen laut einer Umfrage der Krankenkasse DAK-Gesundheit deutlich häufiger Beschwerden als Männer. Der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung zufolge litten nach eigenen Angaben fast 40 Prozent der Frauen in der Folge schon an Schlafstörungen oder Gereiztheit. Bei den männlichen Befragten waren es 22 Prozent, der Anteil bei ihnen war also nur etwa halb so hoch.
Kultur
Lebensmittelvergiftung: Sängerin Rosalía muss Konzert in Italien abbrechen
Die spanische Sängerin Rosalía hat ein Konzert in Italien wegen einer Lebensmittelvergiftung abgebrochen. Sie habe versucht, das Konzert in Mailand an Mittwochabend durchzuziehen, obwohl sie sich wegen einer "schweren Lebensmittelvergiftung" von Anfang an krank gefühlt habe, sagte die 33-jährige Grammy-Preisträgerin in einem Video im Onlinedienst X. Sie habe dann aber nicht bis zum Schluss durchgehalten, weil sich "extrem schlecht" gefühlt habe.
Wirtschaft
Chemiekonzern BASF eröffnet riesiges neues Werk in China
Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag in China einen neuen Werkskomplex eröffnet. Das Areal in Zhanjiang in der Provinz Guandong erstreckt sich nach Angaben des Konzerns über rund vier Quadratkilometer und beinhaltet ein Reihe von Werken für die Produktion einer Vielzahl chemischer Stoffen. Es handelt sich um das bislang größte Investitionsprojekt von BASF.
Politik
Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH
Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)
Politik
Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg
Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.