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Letzte Nachrichten
Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der südlichen Region Odessa.
Linken-Geschäftsführer kritisiert "Anfeindungen" aus Lager um Wagenknecht
Im Streit um den Kurs der Linkspartei hat deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank "Anfeindungen" aus dem Lager um die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. Der Parteivorstand sei "schon lange großen Anfeindungen ausgesetzt", sagte Bank am Montag in Berlin. Diese kämen "immer von den selben Personen", fügte er hinzu. Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden.
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.
Ukrainischer Präsidentenberater bittet dringend um Taurus-Lieferung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine die Dringlichkeit ihrer Bitte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. "In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht zu Angriffen auf russisches Gebiet einsetzen werde.
Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt
Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan ist der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als vorübergehender Ministerpräsident vereidigt worden. Präsident Arif Alvi vereidigte den 52-Jährigen am Montag im Beisein des scheidenden Regierungschefs Shehbaz Sharif in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie.
Acht weitere Festnahmen nach tödlichem Angriff auf schiitischen Schrein im Iran
Nach einem Schusswaffenangriff auf eine schiitische Pilgerstätte im Süden des Iran mit mindestens einem Toten sind nach Angaben der Justiz neben dem mutmaßlichen Schützen acht weitere Männer festgenommen worden. Die acht weiteren Festgenommenen stünden im Verdacht, "Verbindungen zu dem terroristischen Angriff zu haben", sagte der Oberste Richter der Provinz Fars, Kasem Musawi, am Montag laut der offiziellen iranischen Justiz-Website "Misan Online".
Verwaltungsgericht Gera widerruft vorläufig Waffenentzug für AfD-Mitglied
Das Verwaltungsgericht Gera hat einen behördlich angeordneten Waffenentzug für ein AfD-Mitglied vorläufig widerrufen. Das Gericht gab mit dem am Montag veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag eines Mitglieds des als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesverbandes der Partei statt ( Az. 1 E 564/23). Die Entscheidung hat eine aufschiebende Wirkung für die im April erlassene Verfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises.
Studie der Krankenversicherung: Deutsche werden immer träger
Die Deutschen werden einer Studie zufolge immer träger. Mit durchschnittlich 9,2 Stunden sitzt jeder Bundesbürger werktäglich eine halbe Stunde länger als noch im Pandemiejahr 2021, wie aus einem am Montag veröffentlichten Report der Deutschen Krankenversicherung (DKV) und der Sporthochschule Köln hervorgeht. Junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren verbringen sogar mehr als zehn Stunden täglich sitzend auf der Arbeit oder vor dem Computer.
Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland und Belarus
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu reist in dieser Woche nach Russland und Belarus. Er werde auf Einladung von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seines belarussischen Kollegen Viktor Chrenin von Montag bis Samstag an einer Moskauer Sicherheitskonferenz teilnehmen und Belarus besuchen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag.
Linnemann für "differenzierte Lösungen" beim Renteneintrittsalter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf eine Erhöhung des Rentenalters "differenzierte Lösungen" gefordert. Er reagierte damit auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen", sagte Linnemann den Funke-Zeitungen vom Montag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte, eine Erhöhung komme "allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig".
Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock in Abu Dhabi gestrandet
Erneute technische Panne bei einer Auslandsreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Nach einer nächtlichen Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Weg nach Australien musste der Regierungsflieger des Typs A340 "nach dem Start in Abu Dhabi aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren", wie die Luftwaffe am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilte, der nun X heißt. "Aufgrund einer technischen Störung konnten die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden."
Deutsche geteilter Meinung zu Cannabis-Legalisierung
Die Deutschen sind geteilter Meinung zu der von der Bundesregierung geplanten begrenzten Legalisierung von Cannabis. In einer Umfrage des Instituts Civey für den "Spiegel" sprachen sich 45 Prozent gegen eine Freigabe aus. 40 Prozent stehen einer Freigabe positiv gegenüber, 15 Prozent sind unentschieden. Über die Freigabe soll laut einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden.
FDP-Generalsekretär steht Industriestrompreis skeptisch gegenüber
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einführung eines Industriestrompreises sehr skeptisch gegenüber. "Ich persönlich tue mich damit sehr schwer", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir reden hier über subventionierte Preise." In der Marktwirtschaft hätten Preise jedoch eine Signalwirkung, betonte Djir-Sarai.
Erneut Flugzeugpanne für Außenministerin Baerbock
Auf ihrer Reise nach Australien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut eine Flugzeugpanne hinnehmen müssen: Wegen eines technischen Problems befand sich ihre Maschine am Montagmorgen noch in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie in Regierungskreisen in Berlin bestätigt wurde.
Drei Kandidaten gehen in das Rennen um die Präsidentschaft in Argentinien
Drei Kandidaten gehen in das Rennen um die Präsidentschaft in Argentinien: Bei der Wahl am 22. Oktober treten der ultraliberale Wirtschaftsexperte Javier Milei, die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa gegeneinander an. Die drei Kandidaten wurden bei den Vorwahlen am Sonntag ermittelt, bei denen die mehr als 35 Millionen Wahlberechtigten über die Kandidaten entscheiden konnten.
Welthungerhilfe plädiert für pragmatischen Umgang mit den Taliban
Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan plädiert die Welthungerhilfe für einen pragmatischen Umgang mit den Islamisten. "Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie", sagte die Asien-Regionaldirektorin Elke Gottschalk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Militärs im Niger wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats belangen
Die Verantwortlichen für den Staatsstreich im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen. Mit dem heutigen Tag habe die Regierung des Landes die nötigen Beweise gesammelt, "um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen", hieß es in einer am Sonntagabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.
Nach tödlichem Attentat neuer Präsidentschaftskandidat in Ecuador ernannt
Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador wird an seiner Stelle der Journalist Christian Zurita kandidieren. Seine Partei Construye teilte am Sonntag mit, Zurita werde bei der Präsidentenwahl am 20. August ins Rennen gehen. Am Tag zuvor hatte die zentristische Partei noch erklärt, Andrea González, die bisherige Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, werde anstelle Villavicencios antreten. Für den Schwenk wurden formale Gründe genannt, da González bereits als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt registriert war.
Bayern wehrt sich gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen
Bayern wehrt sich gegen den Vorschlag der Bundesnetzagentur, unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland einzuführen. "Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Iranische Reporterin vorzeitig aus der Haft entlassen
Eine im Iran inhaftierte Journalistin, die über den Fall der in Haft gestorbenen Mahsa Amini berichtet hatte, ist am Sonntag freigelassen worden. Nasila Marufian veröffentlichte nach ihrer Freilassung in Onlinediensten ein Foto von sich, auf dem sie entgegen der strikten Gesetze im Iran kein Kopftuch trägt und das Victory-Zeichen zeigt. "Nehmt die Sklaverei nicht hin - Ihr habt das Beste verdient", schrieb Marufian, die aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis entlassen wurde, auf Instagram und X (vormals Twitter).
Staatsmedien: Vier Tote im Iran bei Angriff auf schiitischen Schrein
Bei einem bewaffneten Angriff auf eine bedeutende schiitische Pilgerstätte im Süden des Iran sind am Sonntag vier Menschen getötet worden. "Bei einem von zwei bewaffneten Männern verübten Terroranschlag" seien mindestens vier Menschen getötet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Demnach richtete sich der Angriff gegen den Schrein Schah-Tscheragh in der Stadt Chiras, der zuletzt 2022 Schauplatz eines tödlichen Anschlags gewesen war.
Omagh gedenkt des schwersten Anschlags im Nordirland-Konflikt vor 25 Jahren
In Nordirland haben am Sonntag Hinterbliebene, Überlebende und Politiker der Opfer des Bombenanschlags von Omagh gedacht, der sich am Dienstag zum 25. Mal jährt. In einem Gedenkgottesdienst in der Kleinstadt wurden die Namen der 29 Todesopfer verlesen. Bei dem blutigsten Bombenanschlag im Nordirland-Konflikt waren zudem 220 Menschen verletzt worden. Für die Familien der Opfer soll es am Dienstag eine private Zeremonie geben.
Miersch und Esken stellen sich hinter Pläne für Industriestrompreis
In der Ampel-Koalition sowie auch innerhalb der SPD wird weiter über einen Industriestrompreis diskutiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sowie Parteichefin Saskia Esken stellten sich grundsätzlich hinter das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen erneut skeptisch.
Argentinier bestimmen bei Vorwahl Kandidaten für die Präsidentschaftswahl
Die Menschen in Argentinien haben am Sonntag bei einer Vorwahl darüber abgestimmt, welche Parteien mit welchem Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten werden. Die Wähler können sich bei der Abstimmung zwischen 22 Parteien und deren Kandidaten entscheiden.
Reservistenverband fordert deutliche Aufstockung der aktiven Bundeswehrreserve
Der deutsche Reservistenverband hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für eine deutliche Aufstockung der aktiven Bundeswehrreserve ausgesprochen. "Die einsatzbereite Reserve muss erheblich mehr als die aktuell 33.000 Kräfte umfassen", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Insgesamt gebe es 230.000 frühere Soldaten und Soldatinnen, die aktiv ihre generelle Reservebereitschaft erklärt hätten.
Unklarheit über weiteres Vorgehen der Ecowas-Staaten nach abgesagtem Niger-Treffen
Nach der Verschiebung eines Treffens der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zur Lage im Niger bleibt offen, ob und wie die Staatengruppe nach dem Putsch im Land militärisch eingreifen will. Eine Delegation der Militärmachthaber im Niger bat die Militärregierung in Guinea derweil bei einem Besuch um Unterstützung. Der Ende Juli durch Militärs gestürzte und gefangen gehaltene Präsident Mohammed Bazoum erhielt nach Angaben aus seinem Umfeld erstmals Besuch von seinem Arzt.
Mindestens sieben Tote bei russischem Artillerieangriff im Süden der Ukraine
Die Schwarzmeer-Region ist am Wochenende erneut Schauplatz tödlicher russischer Angriffe geworden: Bei einem russischen Artillerieangriff im Süden der Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet, darunter ein drei Wochen altes Baby und sein zwölfjähriger Bruder. Zudem feuerte Russland nach eigenen Angaben Warnschüsse auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer ab, das den wichtigen ukrainischen Exporthafen Ismajil ansteuerte.
Scholz legt sich bei Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin nicht fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zunächst weiterhin nicht fest. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Dies gelte auch für die Taurus-Lieferung.
Mehrheit hält Scholz für politisch eher durchsetzungsschwach
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer "Politbarometer extra"-Umfrage für das ZDF zufolge für politisch eher durchsetzungsschwach. 73 Prozent sind laut der am Sonntag veröffentlichten Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen dieser Meinung. 21 Prozent sind demnach dagegen der Auffassung, dass Scholz sich in wichtigen Fragen eher durchsetzt.
Sonderbevollmächtigter dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Drittstaaten
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, warnt vor zu hohen Erwartungen an solche Vereinbarungen mit wichtigen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten. "Was wir erarbeiten, wirkt mittel- und langfristig", sagte Stamp im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch müssten unterschiedliche Bedingungen in den betroffenen Staaten berücksichtigt werden.
Indonesien darf wegen Vorwürfen sexueller Belästigung keine Miss-Universe-Wahl ausrichten
Nach Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung der Teilnehmerinnen darf Indonesien keine Wahl zur Miss Universe mehr ausrichten. Es sei klar geworden, dass der Ableger des Schönheitswettbewerbs in dem asiatischen Land nicht "unseren Markenstandards, unserer Ethik oder unseren Erwartungen" entspreche, teilte die in den USA ansässige Miss-Universe-Organisation am Samstag im Onlinedienst X mit, der früher Twitter hieß.
China beobachtet Zwischenstopp von Taiwans Vizepräsident in den USA "genau"
China verfolgt nach eigenen Angaben einen Besuch des taiwanischen Vizepräsidenten William Lai in den USA an diesem Wochenende "genau" und hat "entschlossene" Maßnahmen angekündigt. "China verfolgt die Entwicklung der Situation genau und wird entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.