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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.
Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen.
Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine "unparteiische" UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert. Sie seien "zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) vom Iran nach Russland", erklärten die UN-Botschafter der drei Staaten in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.
UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Banden auf Haiti
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag Sanktionen gegen Banden in Haiti beschlossen - darunter ein Einfrieren der Vermögenswerte eines mächtigen Bandenführers. Die Sanktionen seien eine Botschaft an die Banden, "dass die Freunde Haitis nicht tatenlos zusehen werden, wie ihr dem haitianischen Volk Schaden zufügt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.
Selenskyj wirft Russland "absichtliche Verzögerung" von Getreideexporten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Getreideexporte aus ukrainischen Häfen nach Afrika und Asien "absichtlich zu verzögern". "Heute stehen mehr als 150 Schiffe in der Warteschlange, um die vertraglichen Verpflichtungen für die Lieferung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erfüllen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Es handele sich um eine "künstliche Warteschlange", die entstanden sei, weil Russland die Durchfahrt der Schiffe willentlich verzögere, sagte er.
Unterstützung für Johnson als Truss-Nachfolger wächst in britischer Regierung
In der britischen Regierung wächst die Unterstützung für Ex-Premier Boris Johnson als Nachfolger der gescheiterten Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus.
Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem Privatanwesen einem Medienbericht zufolge auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise.
Trump von U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung vorgeladen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach angeforderte Dokumente vorlegen.
Ultrarechte Meloni wird erste Ministerpräsidentin Italiens
Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Die 45-Jährige sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro am Freitag mit. Auf Melonis Kabinettsliste stehen unter anderen der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, als Außenminister und Giancarlo Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega als Wirtschaftsminister. Kommende Woche muss sich die Regierung einem Vertrauensvotum im Parlament stellen.
Ex-Premierminister Pakistans darf fünf Jahre lang nicht kandidieren
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan darf fünf Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren. Die Wahlkommission des Landes (ECP) habe erklärt, dass Khan "in korrupte Praktiken verwickelt war" und ihn für fünf Jahre disqualifiziert, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir werden das jetzt vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad anfechten", fügte er hinzu.
Erste Wasserstofflieferung aus Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht Hamburg
Im Hamburger Hafen ist am Freitagabend im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) per Schiff eine erste Lieferung von Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingetroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um einen Transport in Form von Ammoniak, um den industriellen Einsatz von Wasserstoff als Brennstoff sowie den Aufbau einer entsprechenden dauerhaften Import- und Wertschöpfungskette zu erproben.
Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt
Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Freitag zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Meloni sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro mit. Im Anschluss wollte Meloni ihre Kabinettsliste vorstellen. Wirtschaftsminister soll demnach Giancarlo Giorgetti von der rechtsnationalen Lega-Partei werden, der bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger Mario Draghi angehörte.
Kiew fordert internationale Beobachtermission am Staudamm Kachowka
Die Ukraine hat eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson gefordert. "Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.
Stimmen für Johnson als Truss-Nachfolger mehren sich in britischer Regierung
In der britischen Regierung mehren sich die Stimmen für Boris Johnson als Nachfolger der zurückgetretenen Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus. Als Erste erklärte derweil Kabinettsmitglied Penny Mordaunt ihre Kandidatur für die Truss-Nachfolge.
Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Kollegen zu Ukraine-Krieg
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu darauf gedrungen, Gesprächskanäle inmitten des Ukraine-Kriegs aufrechtzuerhalten. Austin habe bei dem Gespräch am Freitag "die Bedeutung einer Beibehaltung von Kommunikationswegen inmitten des andauernden Kriegs gegen die Ukraine hervorgehoben", erklärte das US-Verteidigungsministerium.
Russland will Cherson zu "Festung" ausbauen und verteidigen
Moskau baut nach eigenen Angaben die südukrainische Stadt Cherson zur einer "Festung" aus. Die von russischen Truppen besetzte Stadt bereite sich auf ihre Verteidigung gegen die vorrückende ukrainische Armee vor, schrieb der Vertreter der pro-russischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Stremussow ukrainischen Truppen die Tötung von vier Zivilisten vorgeworfen. Die Ukraine wies dies zurück und warf ihrerseits Russland vor, einen Staudamm in der Region zerstören zu wollen, was eine "Katastrophe großen Ausmaßes" zur Folge haben könnte.
Ministerpräsidenten fordern Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar
Im Ringen um die Einzelheiten der von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse drängen die Bundesländer auf Änderungen am bislang vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf. Die in Hannover tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte am Freitag einmütig eine Einführung des Bremse bereits ab Januar. Die Länderchefinnen und -chefs würden "dringend davon abraten", den Vorschlägen der Gaspreiskommission in diesem Punkt zu folgen, betonte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag zum Abschluss der Konferenz.
Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt
Eine für Sonntag und Montag geplante gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien aus Deutschland, Frankreich und Polen ist abgesagt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begründete die Absage am Freitag mit Terminproblemen auf der französischen Seite: Wegen wichtiger Abstimmungen zum Haushalt könne die französische Parlamentspräsidentin am Montag nicht zu dem Treffen nach Augsburg reisen. Aus Paris verlautete, die französische Seite habe eine Teilnahme per Videoschalte angeboten - dies sei aber von den deutschen Gastgebern abgelehnt worden.
Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."
Unbekannter attackiert russisches Generalkonsulat mit blauer und gelber Farbe
Ein Unbekannter hat mehrere mit blauer und gelber Farbe gefüllte Glasflaschen auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Leipzig geworfen. Die Tat in der sächsischen Stadt wurde am Donnerstagabend begangen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte. Der Täter sei anschließend mit einem Fahrrad geflohen.
Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin
Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin. "Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen", sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von "einem wichtigen Moment für die Nation". Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.
"Arrivederci Mario" - EU-Gipfel verabschiedet Italiens Regierungschef Draghi
Mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und lang anhaltendem Applaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel geehrt. "Arrivederci Mario", so endete das einminütige Video, das Draghis markanteste Zitate zusammenfasst.
Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."
Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"
Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.
Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in München begonnen
Rund ein Jahr nach der Tat hat der Prozess um einen Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Zum Auftakt wurde am Freitag die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Abdalrahman A. versuchten heimtückischen Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vor. Darüber hinaus werden ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.
Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.
Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird die neue Bevollmächtigte für deutsch-französische kulturelle Beziehungen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Rande ihrer Herbstkonferenz in Hannover, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. "Es ist mir eine große Ehre, mich mit den saarländischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Dienst der deutsch-französischen Freundschaft zu stellen und den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen", sagte Rehlinger.
Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Liz Truss hat in Großbritannien am Freitag erneut das Rennen um den Einzug in die Downing Street begonnen. Während sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und damit das Amt des Regierungschefs zunächst noch zurückhielten, brachten Unterstützer von Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson ihre Favoriten in Stellung. Die Bewerber haben bis Montagnachmittag Zeit, sich die Unterstützung von jeweils mindestens 100 Tory-Abgeordneten zu sichern.
EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China
Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".
"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit
Koalition im Stimmungstief: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die "Ampel" nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" keine Mehrheit mehr. Die SPD verbessert sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zwar um einen Punkt auf 19 Prozent, die Grünen verschlechtern sich aber um einen Punkt und kommen auf 21 Prozent. Die FDP gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei sechs Prozent.