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Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"
Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte Barley dem Nachrichtenportal "The Pioneer"(Dienstag).
Strack-Zimmermann fordert vor G7-Beratungen mehr Militärhilfe für Ukraine
Vor den Beratungen der G7-Staaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land gefordert. "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Faeser spricht mit Kommunen und Ländern über Flüchtlingsaufnahme im Winter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) trifft am Dienstag Vertreter der Kommunen und Länder, um über die weitere Versorgung von Flüchtlingen zu beraten (10.00 Uhr). Dabei geht es laut Innenministerium um die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen angesichts "der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme" vor dem Winter. Zum Abschluss will Faeser mit dem Vorsitzenden der Länder-Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung vor die Presse treten (11.45 Uhr).
G7-Staats- und Regierungschefs beraten mit Selenskyj nach Angriffen auf Ukraine
Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab (14.00 Uhr). Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen. Weitere Themen der G7-Beratungen sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten.
Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.
Hofreiter fordert nach Raketenangriffen Panzerlieferungen an Ukraine
Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auf eine Ausweitung der Rüstungslieferungen an Kiew. "Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können."
Migrationsbeauftragte fordert Vorbereitung auf neue Fluchtbewegung aus Ukraine
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, "aber ein harter Kriegswinter kann das ändern", sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".
Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme" gegen Moskaus Angriffe
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.
Merkel mit Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR ausgezeichnet
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt worden. Merkel nahm die Auszeichnung am Montag in Genf entgegen. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", hatte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einer Woche erklärt.
Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"
Die EU hat die Botschafterin Nicaraguas in Brüssel, Zoila Muller Goff, zur "unerwünschten Person" erklärt. Die EU reagiere damit auf die "Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, die EU-Botschafterin in Nicaragua zur 'Persona non grata' zu erklären", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die EU halte diese Entscheidung für ungerechtfertigt.
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen ab Donnerstag miteinander sprechen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Gesprächen über die Bildung einer Regierung beginnen. Er rechne mit einem schnellen Einvernehmen über "vertiefte Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover am Rande von Gremienberatungen seiner Partei. Anfang kommender Woche könnten nach seiner Vorstellung die Koalitionsgespräche in Fachgruppen starten.
Massive russische Vergeltungsangriffe auf ukrainische Städte lösen Empörung aus
Die groß angelegte russische Angriffsserie auf ukrainische Städte hat international Empörung hervorgerufen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "weiteren inakzeptablen Eskalation des Krieges", US-Präsident Joe Biden erklärte, die Angriffe zeigten die "äußerste Brutalität" von Wladimir Putins "illegalem Krieg". Russland habe die Ukraine als Reaktion auf den Anschlag auf die Krim-Brücke "massiv" mit Raketen beschossen, sagte Kreml-Chef Putin und drohte mit weiteren Vergeltungsaktionen.
Scholz trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Regierungschefs gab es nicht. In den Gesprächen wurden nach Regierungsangaben auch europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert.
Iran zieht vorübergehend Pass von früherem Fußballspieler Ali Daei ein
Nach einer Äußerung über die Proteste im Iran haben die Behörden den Pass des Fußballstars Ali Daei vorübergehend beschlagnahmt. Das Dokument sei ihm bei seiner Einreise am Teheraner Flughafen abgenommen und "zwei bis drei Tage" später zurückgegeben worden, sagte Daei der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Zuvor hatte die Zeitung "Hammihan" über den Fall berichtet und ihn mit Äußerungen Daeis über die Proteste in Verbindung gebracht.
Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt
Wegen des Vorwurfs des massiven Wahlbetrugs werden die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina noch einmal ausgezählt. Wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab, sprachen sich sechs von sieben Mitgliedern der Kommission für eine Neuauszählung in den 2239 Wahllokalen der Republika Srpska aus. Dort hatte nach der ersten Auszählung angeblich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik die Präsidentenwahl in der Teilrepublik mit rund 48 Prozent der Stimmen gewonnen.
Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen"
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Es sind eindeutig Kriegsverbrechen, die von Putins Regime begangen werden und die darauf abzielen, die zivile Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Angriff auf die ukrainische Hauptstadt wie auch auf andere Städte im ganzen Land zeige die "unfassbare Grausamkeit und Brutalität", zu der Kreml-Chef Wladimir Putin und Russland bereit seien.
FDP will nach Niedersachsen-Wahl "Balance" der Ampel-Koalition neu verhandeln
Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen sorgt für Unruhe in der Berliner Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kündigte am Montag an, das Profil seiner Partei zu schärfen. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor "rituellen Kämpfen", SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Koalitionspartner müssten sich nun "unterhaken". In der Opposition zeigten sich CDU und Linke enttäuscht vom Wahlergebnis - ganz anders die AfD.
Nach Fund von selbstgebauten Sprengkörpern in Thüringen ermittelt Staatsschutz
Nach dem Fund von zwei selbstgebauten Sprengkörpern am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) am Montag in Erfurt. Einer der Sprengsätze war demnach mit einem Hakenkreuz versehen, das sich auf einem Tuch befand, in das der Sprengkörper eingewickelt war.
Massive russische Vergeltungsangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte
Als Vergeltung für die Bombenexplosion auf der Krim-Brücke hat Russland am Montag in einer groß angelegten Angriffsserie mehrere Städte in der Ukraine bombardiert. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschlossen. Es gab mehrere Tote. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit einer harten Reaktion Russlands, sollte die Ukraine weitere "Terroranschläge" verüben.
Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa
Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Es "erfordert heutzutage in Russland unglaublichen Mut, sich gegen die herrschende Macht zu stellen", begründete die parlamentarische Versammlung der Straßburger Länderorganisation am Montag die Wahl. Kara-Mursa war vor kurzem in Russland wegen "Hochverrats" angeklagt worden.
Putin droht harte Reaktion für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe an
Nach der Explosion mit erheblichen Schäden an der strategisch wichtigen Krim-Brücke hat der russische Präsident Wladimir Putin für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe mit einer harten Reaktion Russlands gedroht. "Wenn die Versuche terroristischer Anschläge auf unser Gebiet fortgesetzt werden, werden die Antworten Russlands heftig ausfallen und in ihrem Ausmaß dem Niveau der Bedrohungen entsprechen", sagte Putin am Montag bei der vom Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands.
Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."
Ukraine soll hochmodernes deutsches Luftabwehrsystem in nächsten Tagen erhalten
Die Ukraine soll in Kürze das erste hochmoderne Luftverteidigungssystem aus Deutschland bekommen. Der jüngste Raketenbeschuss auf Kiew und andere Städte mache deutlich, "wie wichtig die schnelle Lieferung" dieser Abwehrwaffen sei, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. "Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung." Das erste von insgesamt vier zugesagten Exemplaren des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM werde nun "in den nächsten Tagen" bereit gestellt.
Lindner: FDP muss nach Wahlschlappe in Niedersachsen Profil schärfen
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in Niedersachsen will Bundesparteichef Christian Lindner das Profil der Liberalen schärfer herausarbeiten. Die FDP "weiß, was sie will und wer sie ist", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es gelinge derzeit aber nicht, für das "klare politische Profil" der Partei "hinreichen Unterstützung" zu organisieren. Daher müsse das Profil besser herausgearbeitet und gestärkt werden.
Scholz und Woidke gratulieren Cottbuser Oberbürgermeister zu Wahlsieg gegen AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) haben ihrem Parteikollegen Tobias Schick zum Sieg bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Cottbus gratuliert. "Cottbus hat sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden", erklärte Scholz am Montag. Das sei eine "weitere gute Nachricht".
Merz tauscht CDU-Bundesgeschäftsführer aus
Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU eine Neubesetzung wichtiger Spitzenpositionen bekannt gegeben: Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, seinen Posten übernimmt ab Samstag der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe, wie die Partei am Montag mitteilte. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird demnach die Journalistin Kathrin Degmair.
Rot-grüne Koalitionsgespräche in Niedersachsen sollen schnell starten
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen vom Sonntag wollen SPD und Grüne schnell mit der Koalitionsbildung beginnen. "Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern eine rot-grüne Landesregierung haben werden", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich in Hannover auch die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Das Ergebnis der Landtagswahl sei ein "klarer Auftrag" zur Regierungsbildung, sagte sie. Noch in der laufenden Woche wollten SPD und Grünen erstenmals zusammenkommen.
G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine
Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Es werde per Videokonferenz am Nachmittag (14.00 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe "aufs Schärfste".
BSI-Chef Schönbohm wird abgelöst
Der wegen seiner möglichen Kontakte zu einem Verein aus dem Umfeld russischer Geheimdienstkreise in die Kritik geratene BSI-Präsident Arne Schönbohm wird abgelöst. Es solle ein zeitnaher Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen.
Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew und "viele" andere ukrainische Städte
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere weitere Städte in der Ukraine sind am Montagmorgen von Raketenangriffen erschüttert worden. "Die Ukraine steht unter Raketenbeschuss", erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Aus "vielen" Städten würden Angriffe gemeldet. Zum ersten Mal seit Monaten wurden auch Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen.
Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen
Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."