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Letzte Nachrichten
Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU- Kommission zu einem EU-Beitrittsverfahren für sein Land begrüßt. "Die Ukraine verdient diese guten Nachrichten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Empfehlung der EU-Behörde sei ein "historischer Erfolg für alle, die für unseren Staat arbeiten". Die Kämpfe im Osten der Ukraine um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk gingen indessen unvermindert weiter.
Russischer Staatssender veröffentlicht Videos von in Ukraine vermissten US-Bürgern
Der russische Staatssender RT hat Videos von zwei in der Ukraine vermissten US-Bürgern veröffentlicht. RT-Journalist Roman Kosarew veröffentlichte am Freitagabend im Messenger-Dienst Telegram ein Video, auf dem der frühere US-Soldat Alexander Drueke sich an seine Mutter richtete. Auf dem offiziellen Telegram-Kanal von RT wurde zudem ein Video-Interview mit dem US-Veteranen Andy Huynh veröffentlicht, der angab, er und Drueke seien "an Kämpfen mit russischen Truppen" in der ukrainischen Region Charkiw beteiligt gewesen.
AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort
Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Riesa mit der Abstimmung über eine neue Führung fort. Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwieriger Debatte über die Tagesordnung. Verabschiedet wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll. Zudem sprachen sich die knapp 550 Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aus.
Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Washington streicht Verwandten Maduros von Sanktionsliste
Wenige Wochen nach ihrer Ankündigung, einige gegen Venezuela verhängte Strafmaßnahmen zu lockern, haben die USA einen Verwandten des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurden die Sanktionen gegen den früheren venezolanischen Öl-Manager Erik Malpica Flores aufgehoben. Die Lockerung der US-Strafmaßnahmen gegen Venezuela soll den Weg für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition des lateinamerikanischen Krisenlandes ebnen.
Ranghoher General beziffert materielle Verluste ukrainischer Armee
Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. "Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". "Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren."
Brüssel spricht sich für EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine aus
Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Unterstützung, Moskau reagierte kühl. Derweil reiste der Premierminister des Ex-EU-Mitglieds Großbritannien, Boris Johnson, überraschend erneut nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Biden warnt nach möglicher Gefangennahme von US-Kämpfern vor Reisen in die Ukraine
Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. "Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen", sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger "unterrichtet" worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.
Putin macht "Fehler" der USA und EU für weltweite Inflation verantwortlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich gemacht. "Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt", sagte Putin am Freitag beim St. Petersburger Wirtschaftsforum. Grund für die Preissteigerungen seien "systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie".
Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson "einen großen Freund unseres Landes" erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei "gut, wieder in Kiew zu sein", schrieb Johnson derweil auf Twitter.
Merkel scheiterte mit Initiative für Sicherheitsgespräche mit Putin
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu organisieren. "Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit", sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen".
Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein
Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.
AfD-Parteitag macht Weg für mögliche Einzelspitze frei
Die AfD kann künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung: Demnach ist künftig eine Einzel- oder eine Doppelspitze möglich; bislang sah die Satzung vor, dass die AfD von zwei oder drei Vorsitzenden geführt wird.
Separatistenführer in Donezk für Eroberung der gesamten Ukraine durch Russland
Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.
Breite Unterstützung für EU-Empfehlung zu Kandidatenstatus für Ukraine
Die Empfehlung Brüssels für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Die Bundesregierung verwies am Freitag allerdings darauf, dass sich nun erst noch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Vorhaben stellen müssten. Viele Parteivertreter betonten zudem, dass der Weg bis zur EU-Mitgliedschaft auch bei einem grünen Licht des EU-Gipfels kommende Woche noch lang ist.
AfD-Parteitag startet mit Kritik an Dauerstreit und Aufruf zur Disziplin
Mit Kritik am Dauerstreit in der Partei und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Vor der Neuwahl des Parteivorstands debattierten die Delegierten über den Bau neuer Atomkraftwerke.
Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine
Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.
Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kandidatenstatus erhalten
Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung".
Mutmaßliche Entführer eines deutschen Paares in den Philippinen festgenommen
In den Philippinen sind die mutmaßlichen Entführer eines deutschen Paares festgenommen worden, das im November 2016 gekidnappt und dann getötet wurde. Den beiden Islamisten wird die Entführung und Tötung von insgesamt vier Ausländern zur Last gelegt, wie die Behörden des südostasiatischen Landes am Freitag mitteilten. Sie gehörten der berüchtigten Extremistenorganisation Abu Sayyaf an.
Mutmaßliche Reichsbürgerin wegen bandenmäßigen Betrugs in Essen vor Gericht
Wegen bandenmäßigen Betrugs muss sich eine mutmaßliche Reichsbürgerin seit Freitag vor dem Landgericht Essen verantworten. Die 64-Jährige soll laut Anklage mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet haben mit dem Ziel, öffentliche Institutionen finanziell zu schädigen und eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" durchzusetzen. Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem äußerte sich die 64-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin zur Sache.
Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich
Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj am Freitag in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau
Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. "Ja, die Ukraine verdient den Kandidatenstatus", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das Land sei bereit, für den "europäischen Traum" zu sterben. Auch das Nachbarland Moldau soll demnach Beitrittskandidat werden. Die Länder müssten aber "weitere Reformen umsetzen, bevor sie vorankommen können", fügte von der Leyen hinzu.
Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA
Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.
Chrupalla fordert Überwindung der "destruktiven Stimmung" in der AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags im sächsischen Riesa ein Ende der parteiinternen Grabenkämpfe gefordert. Es gehe darum, "hier und heute gemeinsam die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns zu lassen", sagte Chrupalla am Freitag. Mit Blick auf die Schwäche der AfD im Westen räumte er ein, es gebe "keine Patentrezepte", mit denen die Partei überall gleichermaßen Erfolg haben könne.
Macron muss bei zweiter Runde der Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag muss Präsident Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit fürchten. Eine "deutliche Mehrheit", um die er seine Anhänger zwischen den beiden Wahlrunden gebeten hatte, steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe. Zwischen 255 und 305 Sitze könnte die Präsidentenpartei mit ihren Verbündeten laut zwei Umfragen vom Freitag bekommen. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig.
Humanitäre Lage im Osten der Ukraine laut UNO "extrem alarmierend"
Die humanitäre Lage im Osten der Ukraine ist laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) "extrem alarmierend". Wie das Büro am Freitag mitteilte, verschlechtert sich die Lage in der gesamten Ukraine und besonders im Donbass im Osten des Landes "schnell". Die Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei "besonders beunruhigend".
AfD zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammengekommen
Die AfD ist am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten wählen unter anderem eine neue Parteispitze. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut; trotz der schweren Krise der Partei wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Die AfD ist tief gespalten, es herrscht Dauerstreit zwischen dem als gemäßigter geltenden und dem radikal rechten Flügel.
Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind nach ihrem Besuch in Kiew am Freitag wieder in Polen eingetroffen. Ihr Sonderzug kam am Morgen im polnischen Przemysl an, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Von Polen aus waren die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch in die Ukraine aufgebrochen.
Union und Grüne in "Politbarometer" fast gleichauf
Union und Grüne liegen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" fast gleichauf. CDU und CSU bleiben zwar mit weiterhin 26 Prozent auf dem ersten Platz, die Grünen folgen jedoch mit nun 25 Prozent (plus ein Prozentpunkt) in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen knapp dahinter. Die SPD verharrt mit 22 Prozent auf dem dritten Platz.
Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.
Bericht: Bundesregierung erwägt neue Maskenpflicht ab Oktober
Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zum Schutz vor einer Ausbreitung der Corona-Pandemie im Herbst eine neue, generelle Maskenpflicht ab Oktober. Im Gespräch sei eine sogenannte "O-O-Regel", hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Diese "Oktober bis Ostern-Regel" ist bislang vor allem als Empfehlung bekannt, für diesen Zeitraum Autos mit Winterreifen auszurüsten.
Steuerzahlerbund für Verkürzung des Tankrabatts auf einen Monat
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagte Holznagel der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das ist fatal."