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Letzte Nachrichten
Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.
Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kritik an den Plänen bekräftigt und auf das Fehlen konkreter Angaben verwiesen, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", fügte er hinzu.
Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen
US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen angeblich ausufernde Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt Washington die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme".
Iran nach Atomgesprächen: Europäische Staaten sollen "richtige Entscheidung" treffen
Vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen hat der Iran in Genf neue Atomgespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi, der am Dienstag an den Gesprächen teilnahm, rief die sogenannten E3-Staaten und den UN-Sicherheitsrat im Anschluss auf, die "richtige Entscheidung" zu treffen. Sie müssten "der Diplomatie Zeit und Raum geben", schrieb er im Kurzbotschaftendienst X.
Trump entsendet zwei weitere Schiffe der US-Marine in die Karibik
US-Präsident Donald Trump hat zwei weitere Schiffe der US-Marine in die Karibik entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen. Der Lenkwaffenkreuzer "USS Erie" sowie das atombetriebene U-Boot "USS Newport News" sollen nächste Woche in der Region ankommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Vergangene Woche hatte Trump bereits drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt.
Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der US-Regierung vorgeworfen, das Visum des brasilianischen Justizministers Ricardo Lewandowski widerrufen zu haben. Es sei eine "verantwortungslose Geste der USA", sagte Lula am Dienstag bei einem Ministertreffen in der Hauptstadt Brasília. Das Vorgehen der US-Regierung sei "inakzeptabel". Das US-Außenministerium bestätigte den Widerruf des Visums zunächst nicht.
Kosovo wählt nach 57 gescheiterten Versuchen neuen Parlamentspräsidenten
Nach 57 gescheiterten Versuchen hat das Kosovo einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Am Dienstag einigte sich das Parlament in Pristina auf Dimal Basha von der regierenden linksnationalistischen Selbstbestimmungs-Partei (VV). Damit ist nach monatelanger politischer Krise der Weg frei für die bislang verhinderte Konstituierung des Parlaments und Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti.
Demonstranten in Israel fordern vor Sicherheitskabinettssitzung Ende des Gaza-Kriegs
Vor dem geplanten Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts haben im Land zahlreiche Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Morgen in Tel Aviv Straßen, schwenkten israelische Flaggen und hielten Bilder von Geiseln hoch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichteten. Medienberichten zufolge sollte sich das Sicherheitskabinett am Abend mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln befassen.
Frankreichs Premier Bayrou wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat vor einer von ihm selbst angekündigten Vertrauensabstimmung um Unterstützung im Parlament geworben. Die Abgeordneten stünden am 8. September vor einer Entscheidung zwischen "Chaos" und "Verantwortung", sagte Bayrou am Dienstag bei einer Veranstaltung der größten französischen Gewerkschaft CFDT. Zuvor hatte faktisch eine Mehrheit der Nationalversammlung angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen.
Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin
Das Parlament in Litauen hat knapp vier Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Die Sozialdemokratin hat nun 15 Tage Zeit, um den Abgeordneten ein Kabinett und ein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorzulegen.
Einige Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen einreisen - Anzahl unklar
Einige der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage dürfen nun doch nach Deutschland einreisen. Dies betrifft jene, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Wie viele betroffen sind, war noch unklar.
Türkischer Verkehrsminister veröffentlicht Raser-Video und muss Bußgeld zahlen
Weil er viel zu schnell Auto gefahren ist und ein Video davon in Online-Netzwerken veröffentlicht hat, muss der türkische Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu ein Bußgeld zahlen. Er habe den "aktuellen Zustand" der Autobahn zwischen Ankara und Nidge testen wollen und "das Tempolimit unabsichtlich für eine kurze Zeit überschritten", erklärte der Minister hinterher. Mit dem Video habe er sich selbst überführt, betonte er.
Unter Druck von US-Kriegsschiffen: Venezuela verstärkt Einsatz gegen Drogenhandel
Unter wachsendem Druck der US-Regierung verstärkt Venezuela den Einsatz seiner Truppen gegen den Handel mit Drogen wie Kokain. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello kündigte am Montag an, er werde 15.000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien schicken, von wo jährlich große Mengen Kokain exportiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.
Streit um Wehrdienst: Wadephul zieht Einspruch zurück - Merz will Wogen glätten
Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nochmal für Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese aber für vorerst beigelegt: "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen", sagte Merz (CDU) am Dienstag. Er sehe auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) Einspruch eingelegt, dann aber eingelenkt. Kritik am Gesetz kam dessen ungeachtet aus SPD und CDU.
Planierraupen gegen Palästinenser: Norwegens Staatsfonds stößt Caterpillar-Anteile ab
Wegen des Einsatzes von Planierraupen durch israelische Behörden und das Militär hat der norwegische Staatsfonds seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. Caterpillar-Produkte würden durch Israel "für weit verbreitete und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts" verwendet, erklärte der Fonds am Dienstag. "Von Caterpillar hergestellte Bulldozer werden von den israelischen Behörden für die weit verbreitete illegale Zerstörung palästinensischen Eigentums eingesetzt" und das Unternehmen habe nichts dagegen unternommen.
Versorgung mit Rohstoffen: Deutschland und Kanada wollen Zusammenarbeit vertiefen
Deutschland will mithilfe von Kanada seine Abhängigkeit von Importen wichtiger Rohstoffe aus China verringern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit ihrem kanadischen Amtskollegen Tim Hodgson. "Wir vertiefen unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und stärken durch eine enge Partnerschaft bei kritischen Rohstoffen die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie", erklärte die Ministerin.
Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen "Verzögerungsstrategie" vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen. Putin halte es für richtig, ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner "völlig inakzeptabel" sind, sagte Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Merz zu Wehrdienst-Gesetz: Gibt "keinen grundsätzlichen Dissens" in Koalition
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst kann am Mittwoch ins Kabinett - die Union will ihn aber anschließend im Bundestag noch nachschärfen. "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen - das ist ein im Koalitionsvertrag verabredetes Gesetz", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe da auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition.
"Welt": Regierung lässt Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan einreisen
Die in Pakistan festsitzenden afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland dürfen einem Medienbericht bald in die Bundesrepublik einreisen. Wie die Zeitung "Welt" am Dienstag berichtete, gibt die Bundesregierung ihre seit Ende April andauernde Blockade auf. Demnach sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen seien darüber bereits informiert worden.
Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran fort
Der Iran und die sogenannten europäischen E3-Staaten treffen sich am Dienstag zu erneuten Gesprächen über das Atomprogramm Teherans in Genf. An dem Treffen nehmen nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens die stellvertretenden Außenminister des Iran, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Vertreter der EU teil. Ende Juli hatten die E3 und der Iran zuletzt Atomgespräche geführt.
Merz empfängt Regierungschefs von Kanada und Belgien in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney sowie den belgischen Regierungschef Bart De Wever in Berlin. Bei dem Treffen mit Carney soll es um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada sowie außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 09.30 Uhr im Bundeskanzleramt geplant. Carney hatte am Sonntag zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Kiew besucht.
Südkoreas Präsident: Pjöngjang könnte jährlich zehn bis 20 Atomwaffen produzieren
Nordkorea könnte nach den Worten des südkoreanischen Staatschefs Lee Jae Myung bald zehn bis 20 Atomwaffen pro Jahr herstellen. "Eine Interkontinentalrakete, welche die USA erreichen kann, ist fast fertig entwickelt, und sie bauen weiterhin Kapazitäten, um etwa zehn bis 20 Atombomben pro Jahr zu produzieren", sagte Lee bei einem Besuch in Washington in der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Montag.
Frankreichs Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an - Regierung könnte stürzen
Die drastischen Sparpläne des französischen Premierministers François Bayrou könnten in zwei Wochen die nächste Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zu Fall bringen. Bayrou kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Weite Teile des Parlaments kündigten bereits an, gegen ihn stimmen zu wollen.
Trump stellt erneutes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat ein erneutes Treffen mit Nordkoreas international geächtetem Machthaber Kim Jong Un in Aussicht gestellt. "Irgendwann werde ich ihn sehen", sagte Trump am Montag kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung im Weißen Haus. "Ich freue mich, ihn zu sehen. Er war sehr gut zu mir."
Haushaltsstreit: Französischer Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich im Streit um seine drastischen Sparpläne in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Ohne Einigung im Parlament sei jegliches Handeln "unmöglich".
Hilfsorganisation SOS Méditerranée meldet Schussangriff der libyschen Küstenwache
Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée im Mittelmeer auf ein Seenotrettungsschiff der Organisation geschossen. Die "Ocean Viking" sei in internationalen Gewässern auf der Suche nach einem Flüchtlingsboot in Seenot gewesen, als die libysche Küstenwache das Schiff des Gebiets verwies und im Anschluss das Feuer eröffnete, teilte SOS Méditerranée am Montag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer
Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.
Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen
Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.
Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Bundesregierung plant Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zunächst einmal zurück
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
Brief von US-Botschafter an Macron wegen Antisemitismus sorgt für Wirbel in Paris
Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.